Krieg im Iran – Spitzenkandidaten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen

Von Sascha Maier

Der Angriff der USA und Israels gegen das Regime im Iran ist ein Ereignis, dessen Tragweite auf die Welt kaum abzusehen ist. Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, ist tot, viele Exil-Iraner hoffen jetzt auf einen Regimewechsel, viele sind in Sorge vor den Entwicklungen, viele bezweifeln die Vereinbarkeit des Angriffs mit dem Völkerrecht.

Auch die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Baden-Württemberg mischen in der Debatte mit – und gelangen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen, wie das aktuelle Geschehen zu bewerten ist.

CDU und Grüne hoffen auf Freiheit im Iran

Für den CDU-Politiker Manuel Hagel überwiegt ganz klar die Hoffnung auf das Ende „brutaler Unterdrückung eines menschenverachtenden Regimes“. Die vergangenen Tage hätten neue Hoffnung geweckt. „Die Freiheit scheint jetzt zum Greifen nah“, schreibt Hagel auf der Plattform X.

Das iranische Volk leidet seit Jahren unter brutaler Unterdrückung eines menschenverachtenden Regimes. Die vergangenen Tage habe neue Hoffnung geweckt. Die Freiheit scheint jetzt zum Greifen nah. Es ist an der Zeit, dass sie für alle Iranerinnen und Iraner endlich Realität wird.… — Manuel Hagel (@HagelManuel) March 1, 2026

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hofft auf positive Veränderungen. „Seit über 46 Jahren leidet die iranische Bevölkerung unter dem Terror-Regime der Mullahs“, schreibt Özdemir ebenfalls auf X. „Der Tod der bisherigen Staatsführung ist darum eine Befreiung für die Menschen.“ Seit Jahren riskierten viele Iraner ihr Leben im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. US-Präsident Donald Trump fehle allerdings ein Plan „für die Zeit danach“.

Seit über 46 Jahren leidet die iran. Bevölkerung unter dem Terror-Regime der Mullahs. Der Tod der bisherigen Staatsführung ist darum eine Befreiung für die Menschen. Seit Jahren riskieren viele Iraner + Iranerinnen ihr Leben im Kampf für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte.(1/2) — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) March 1, 2026

Sowohl Özdemir als auch Hagel sind damit auf der Linie ihrer Parteien, die ganz ähnlich erklärt hatten, dass sie ein Ende des verbrecherischen Regimes befürworten und die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität des Angriffskriegs eher hintergründig behandelt haben.

So positionieren sich AfD und Linke

Der AfD-Kandidat Markus Frohnmaier ist ebenfalls auf Parteilinie – nur dass die AfD den Schlag der USA und Israels deutlich kritischer beurteilt. „Ein Iran ohne Mullah-Regime wäre ein Gewinn für die Menschen im Iran“, schreibt Frohnmaier zwar.

Allerdings stimmt er auch in den Chor der besorgten Stimmen der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit ein: „Zugleich ist die Gefahr groß, dass eine militärische Eskalation das Land in einen Bürgerkrieg stürzt und die Spannungen in der gesamten Region weiter zunehmen.“ Die AfD verfolge die Entwicklung mit großer Sorge. Viele Iraner wünschten sich außerdem keine Intervention von außen.

Ein Iran ohne Mullah-Regime wäre ein Gewinn für die Menschen im Iran. Zugleich ist die Gefahr groß, dass eine militärische Eskalation das Land in einen Bürgerkrieg stürzt und die Spannungen in der gesamten Region weiter zunehmen. Wir verfolgen die aktuelle Entwicklung mit großer… — Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) February 28, 2026

Die Bundesspitze der Linkspartei hatte den in ihren Augen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg deutlich verurteilt und alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Dies tut die Linken-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei zwar auch. Allerdings zeigte die Kandidatin mit iranischen Wurzeln in einer nicht mehr abrufbaren Instagram-Story am Wochenende auch großes Verständnis dafür, dass sich viele Iraner über die Aussicht auf ein Ende des Mullah-Regimes freuten.

Zehntausende Tote bei Protesten

Der FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke teilte lediglich einen X-Beitrag des FDP-Vorsitzenden Christian Dürr, in dem dieser deutlich machte: „Wir stehen fest an der Seite Israels. Und zugleich unterstützen wir die mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen.“ SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sagte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Krieg bringt immer Leid und Tod für unschuldige Menschen – das ist schwer erträglich.“ Gewalt dürfe kein Mittel sein, um politische Ziele durchzusetzen – „Das Völkerrecht gilt für alle und muss von allen eingehalten werden.“ Langfristig könnten Sicherheit und Frieden in der Region nur durch Verhandlungen erreicht werden.

Damals hatte das Regime bei Protesten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu mehreren Zehntausend Menschen umgebracht. Augenzeugen berichteten, dass aus nächster Nähe auf Demonstrierende geschossen worden sei.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist am 8. März. In aktuellen Umfragen liegt die CDU mit 27 Prozentpunkten vorne, zuletzt war der Abstand auf die Grünen (25 Prozentpunkte) stark geschrumpft. Auf Platz drei in den Umfragen liegt aktuell die AfD bei knapp 20 Prozent.