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Kriegserklärung

Präsident Putin setzt ukrainischen Amtskollegen unter Druck

Es war abzusehen, dass Wladimir Putin die Wahl eines Komikers an die ukrainische Staatsspitze nicht ungenutzt verstreichen lassen würde. Während Wolodymyr Selenskyj noch seinen Triumph feierte, unterzeichnete der Kremlchef einen Erlass über die erleichterte Vergabe russischer Pässe an die Bewohner der ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk. Wenige Tage später erklärte Putin nun, die Praxis auf die gesamte Ukraine ausweiten zu wollen. Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines hybriden Kriegs gegen das Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht.

Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Nicht auszuschließen ist, dass Russlands Präsident sofort Fakten schaffen will – wie er es nach der Maidan-Revolution 2014 getan hat. Es dauerte damals nur drei Wochen, bis der russische Staat die ukrainische Halbinsel erobert und annektiert hatte. Selenskyjs erste Reaktion zeigt, wie überfordert er ist. Noch nicht einmal vereidigt, kündigt er an, seinerseits ukrainische Pässe an russische Staatsbürger auszugeben. Statt seine Seriosität zu unterstreichen und auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen, zeigt er offen, dass er das Problem nicht einmal verstanden hat. Das lässt Übles ahnen.

politik@stzn.de

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Erstellt:
29. April 2019, 03:12 Uhr

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