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Kritik an Bleiberecht-Regelung: „peinliche Flickschusterei“

dpa/lsw Stuttgart. FDP und SPD im Landtag haben den grün-schwarzen Kompromiss zum Bleiberecht gut integrierter Flüchtlinge scharf kritisiert und mangelnde Rechtssicherheit für Betroffene beklagt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Mittwoch von einer „peinlichen Flickschusterei“ der Landesregierung. Die Härtefallkommission werde von CDU und Grünen für politische Machtspielchen missbraucht. Auch viele schlecht integrierte Asylbewerber würden nun Anträge stellen und so ihre fällige Abschiebung hinauszögern. Unternehmen würden zudem Anwälte beschäftigen müssen, um die Anträge zu stellen - eine zu große bürokratische und finanzielle Hürde vor allem für kleinere Unternehmen. Rülke forderte, durch Ermessensvorgaben an die Ausländerbehörden echte Rechtssicherheit zu schaffen.

Abgeordnete sitzen im Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Abgeordnete sitzen im Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

„Wo unsere Betriebe auf Rechtssicherheit gehofft haben, schafft Grün-Schwarz genau das Gegenteil und versucht das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen“, kritisierte auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Der Weg über die Härtefallkommission sei eine Mogelpackung. „An die Härtefallkommission konnten sich auch bisher schon alle wenden, außerdem werden deren Empfehlungen vom Innenministerium anders als bei früheren Regierungen weitgehend ignoriert.“

Die grün-schwarze Koalition hatte ihren monatelangen Streit um Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge nach eigenen Angaben am Dienstag beigelegt. Demnach sollen da, wo es rechtlich möglich ist, zunächst solche abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, die keine Arbeit haben und nicht in Ausbildung sind. Einzelfälle sollen der Härtefallkommission des Landes zugeleitet werden, um ihre Abschiebung zu verzögern.

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Erstellt:
4. März 2020, 13:16 Uhr

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