Kritik an der schleppenden Umsetzung von Projekten in Sulzbach an der Murr

Von Ute Gruber

Sulzbach an der Murr. In ihrer Rede zum Haushalt forderte Edelgard Löffler stellvertretend für den gesamten Gemeinderat, dass die geplanten und teils schon seit Längerem laufenden Projekte 2023 endlich zügig vorangebracht werden sollen. In die Entwicklung des Neubaugebietes Ziegeläcker III etwa flössen seit vielen Jahren größere Beträge „ohne dass etwas passiert“. Der Verkauf der Bauplätze dagegen könnte die Gemeindekasse entlasten. Bedauerlich sei jedoch, dass durch die Entwicklungen der jüngsten Zeit die Baukosten für die bauwilligen jungen Sulzbacher Familien inzwischen schier unerschwinglich geworden seien. Einnahmen generieren solle auch der schon lange angedachte Verkauf des derzeitigen Bauhofgeländes mitten im Ortszentrum. Mit dem Erwerb eines aufgegebenen Fabrikgebäudes in der Uferstraße rückt der Umzug des Bauhofs nun tatsächlich in greifbare Nähe. Gerügt wird, dass von den Vorschlägen des Gemeinderats zum Thema Klimarelevanz oder E-Mobilität kaum etwas aufgegriffen worden sei. Auch der Anschluss des Wohngebietes Hofäcker ans Nahwärmenetz sei unnötig verschleppt worden. Die eingeplanten 10000 Euro für Dienst-E-Bikes hingegen bezeichnet sie als „ökologisches Feigenblättchen“. Dass die Verwaltung derzeit unter personell erschwerten Bedingungen arbeitet, wird von ihr durchaus anerkannt, sie sieht jedoch eine Ursache für die schwierige Personalsuche auch im wenig repräsentativen Rathaus. Dieses soll eigentlich im Rahmen der Ortskernsanierung modernisiert werden. „Der Gemeinderat hatte auch vorgeschlagen, die Gerberstraße 1 als gut zugängliches Bürgerbüro einzurichten. Auch darauf wurde nicht eingegangen.“ Was die im Haushalt 2023 eingeplanten über sechs Millionen Euro Schulden anbelangt, so hat sie die „Hoffnung, dass diese nicht gebraucht werden“, wie so häufig zuletzt.

Fast alle öffentlichen Gebäude sind an die Nahwärme angeschlossen

Der ungewohnt scharfen Stellungnahme seiner Stellvertreterin entgegnet Bürgermeister Dieter Zahn, dass die Energie- und CO2-Einsparung durchaus auf der Agenda stehe: „Fast alle öffentlichen Gebäude wurden an die Nahwärme angeschlossen und bei jeder Baumaßnahme wird das mitberücksichtigt. Durch die Dachisolierung der Realschule vor Kurzem zum Beispiel wurden rund 50 Prozent der Energiekosten eingespart.“ Das Dach der Festhalle könne man sich ja im Lauf der nächsten Jahre mal vornehmen: „Wie sieht das mit der Dämmung aus? Wie ist die Tragfähigkeit? Kann da eine Fotovoltaikanlage drauf?“ Zahn hofft, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren endlich von externen Anforderungen verschont bleibt und sich auf ihre eigenen Projekte konzentrieren kann.

Das Gesamtvolumen im Haushaltsplan 2023 überschreitet 30 Millionen, mit 11,7 Millionen an Investitionen und einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 4,25 Millionen. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme (Günter Schimpf) gefasst.