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Kritik an Forschungsförderung

Hoffmeister-Kraut will mehr Geld für den Mittelstand – IG Metall bringt Kurzarbeitergeld ins Spiel

stuttgart Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine steuerliche Forschungsförderung. „Die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung muss stärker dem Mittelstand zugutekommen“, sagte Hoffmeister-Kraut im Anschluss an ein Spitzengespräch zum Maschinenbau im Südwesten.

Besonders kritisierte sie, dass nach den jetzigen Plänen kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung keine Förderzulage erhalten sollen. Unzufrieden ist die Ministerin auch damit, dass von solchen Unternehmen vergebene Forschungsaufträge nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Als „bescheiden“ bezeichnete sie die Förderhöchstsumme von 500 000 Euro pro Unternehmen und Jahr. Größere Mittelständler hätten deutlich höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Wie hoch die Förderung ihrer Ansicht nach sein sollte, sagte sie allerdings nicht. Hoffmeister-Kraut verlangte zudem, die Förderung dürfe nicht zeitlich befristet werden. Angesichts des Transformationsprozesses in der Industrie sei die geplante Begrenzung auf vier Jahre falsch.

Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, forderte angesichts des Umbruchs in der Industrie „eine vorausschauende Aus- und Weiterbildungsstrategie, aber auch Freiräume für eine arbeitsplatznahe Qualifizierung“. Nach unterschiedlichen Szenarien könnten bei der Umstellung in der Autoindustrie auf Elektroantriebe entweder Stellen verloren gehen oder sogar neue dazukommen. Erstmals brachte Zitzelsberger in diesem Zusammenhang die Idee eines „Transformationskurzarbeitergeldes“ ins Spiel.

Die Autoindustrie gehört zu den wichtigsten Kunden der baden-württembergischen Maschinenbauer mit ihren 313 000 Beschäftigten. Diese spüren bereits eine gewisse Zurückhaltung bei den Investitionen der Fahrzeughersteller. Von Januar bis November waren die Aufträge – allerdings nicht nur wegen der geringeren Nachfrage der Autoindustrie – um elf Prozent gesunken. Nach früheren Angaben sollte der Umsatz der Maschinenbauer 2019 um zwei Prozent wachsen. Nun dürfte das Plus aber geringer ausfallen, heißt es beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Gerechnet wird 2019 im Südwesten mit einem Umsatz zwischen 85 Milliarden Euro und 87 Milliarden Euro. Die nun bevorstehende Phase mit geringerem Wachstum müsse genutzt werden, um die Digitalisierung und die Einführung der Künstlichen Intelligenz in den Unternehmen voranzutreiben, sagten die Teilnehmer nach ihrem Spitzengespräch. Der Vorsitzende des Branchenverbands VDMA im Südwesten, Mathias Kammüller, rechnet nicht damit, dass die Zeit des Mangels an Fachkräften zu Ende geht.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, genannt die fünf Wirtschaftsweisen, hatte erst vor kurzem seine Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr um fast die Hälfte auf nur noch 0,8 Prozent gesenkt. Überraschend hat sich jedoch der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts wieder verbessert.

Maschinenbau: Ruhigere Phase für die Digitalisierung nutzen

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Erstellt:
26. März 2019, 03:04 Uhr

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