Kritik an neuen Milliarden für die Deutsche Bahn
dpa Berlin. Bei der geplanten Stärkung der Eisenbahn fördert die Bundesregierung aus Sicht der Konkurrenten zu sehr den Staatskonzern Deutsche Bahn.
Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung hatte beschlossen, der Deutschen Bahn bis 2030 jährlich eine Milliarde zusätzliches Eigenkapital für weitere Investitionen in das Bahnsystem zu gewähren. Foto: Christoph Soeder
„Das System Schiene ist mehr als die Deutsche Bahn AG“, teilte der Verband Mofair mit. „Dem integrierten Konzern DB AG jährlich eine Milliarde Euro per Kapitalerhöhung zukommen zu lassen, birgt die Gefahr massiver Wettbewerbsverzerrungen.“
Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung hatte beschlossen, der Deutschen Bahn bis 2030 jährlich eine Milliarde zusätzliches Eigenkapital für weitere Investitionen in das Bahnsystem zu gewähren. Als integrierter Konzern betreibt die Bahn das Schienennetz, auf dem gleichzeitig seine Züge in Konkurrenz mit anderen Anbietern fahren.
Der Grünen Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel bezweifelte, dass die geplante staatliche Beihilfe zulässig sei. „Denn der Deutschen Bahn würde im Wettbewerb mit anderen Bahnunternehmen ein klarer Vorteil verschafft.“
Der Verein Mofair vertritt Anbieter wie Abellio, Keolis und Transdev. Zuvor hatte sich schon das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, in dem die privaten Güterbahnen organisiert sind, enttäuscht von den Kabinettsbeschlüssen gezeigt.
