Kritik am Standort der geplanten Wohncontainer für Geflüchtete in Auenwald

Von Florian Muhl

Auenwald. Die Emotionen kochten hoch in der Infoveranstaltung der Gemeinde zum Thema „Unterbringungsangebot mit Containerlösungen“ für Geflüchtete. Rund 60 Anwohner, Eltern von Grundschulkindern und sonstige Interessierte sowie vier Gemeinderäte waren dazu am Mittwochabend in die Auenwaldhalle gekommen. Worum ging es? Vor genau einem Jahr hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung der Entwurfsplanung der Asylunterkunft und dem Standort bei der Auenwaldhalle zugestimmt. Zwei Tage nach der Sitzung hatte unsere Zeitung umfassend über den Beschluss berichtet. Seitdem sind die Planungsarbeiten für die Aufstellung der Container fortgeschritten (siehe Infotext).

Dennoch, viele der anwesenden Bürger schienen von den Plänen der Gemeinde erst jetzt überrascht worden zu sein. Nach eigenen Aussagen hätten sie die Bekanntmachungen in den Medien – Amtsblatt und BKZ – vor einem Jahr nicht bemerkt oder zur Kenntnis genommen. Umso hitziger verlief die Diskussion zwischen Verantwortlichen und Betroffenen. Nach einem gut anderthalbstündigen Wortgefecht lenkte die Gemeindeverwaltung ein. Bürgermeister Kai-Uwe Ernst will einen bereits vorliegenden Antrag bezüglich der Standortthematik der Flüchtlingsunterkunft in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag 12. Dezember, behandeln. Auch einen Tag zuvor wird es eine öffentliche Gemeinderatssitzung geben. Volker Wengert von der Neuen Liste (NLA) hatte zuvor nachgefragt, ob er beziehungsweise seine Liste einen Antrag stellen könne, der zum Inhalt habe, dass zum aktuellen Standort Alternativen gesucht werden sollen.

Geflüchtete werden in einen Bus gesetzt und dann einfach vors Rathaus gefahren

Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und die Zuweisungsverpflichtungen vom Landkreis zu erfüllen. Darauf wies eingangs der Veranstaltung Roland Schmidt hin, der als stellvertretender Haupt- und Ordnungsamtsleiter zuständig für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung ist. Demnach habe die Gemeinde 2022 insgesamt 87 Personen aufgenommen, überwiegend aus der Ukraine und im laufenden Jahr bislang 55 Personen. „Wir haben dieses Jahr noch 15 Personen aufzunehmen, das ist unsere Pflicht“, so Schmidt. Im kommenden Jahr werden 80 Personen erwartet.

Insgesamt sind in der Gemeinde aktuell 210 Personen in 30 Unterkünften untergebracht. Wie der stellvertretende Amtsleiter hervorhob, ist die Gemeinde breit aufgestellt und in jedem Teilort vertreten. Die Anzahl der Untergebrachten entspreche im Verhältnis der Einwohnerzahl der Teilorte. „Aber wenn wir eine weitere Aufnahme ablehnen, wenn wir im Gemeinderat sagen: Nein, wir machen das nicht, was passiert denn dann?“, wollte NLA-Sprecherin Nicole Birkenbusch von der Verwaltung wissen. „In anderen Landkreisen war’s tatsächlich so: Die haben die Personen, die unterzubringen sind, in einen Bus gesetzt und dann vors Rathaus gefahren“, so die Antwort von Bürgermeister Ernst, der darauf hinwies, dass dies im Rems-Murr-Kreis noch nicht geschehen ist.

„Das ist einfach der komplett falsche Standort“

Der überwiegende Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer kritisierte nicht, dass die Gemeinde Geflüchtete aufnimmt. „Das ist einfach der komplett falsche Standort“, hieß es mehrfach. Nicht nur, dass sich in Steinwurfnähe die Grundschule befindet, 100 Meter entfernt befinden sich auch ein Kindergarten und ein Spielplatz. Den Hinweis einer Mitarbeiterin des Arbeitskreises Asyl, dass nicht Monster kommen würden, sondern Menschen, nahm die Mehrheit zur Kenntnis, ließ sich aber nicht von weiteren kritischen Wortbeiträgen abhalten. Die beiden Elternbeiratsvorsitzenden Kathrin Schumacher und Franziska Wengert hatten einen Fragenkatalog ausgearbeitet. So wollten sie beispielsweise wissen, welche Personengruppen aufgenommen werden. Es wird versucht, eine Durchmischung hinzubekommen, Familien und einzelne Männer, sagte Schmidt. Kritische Stimmen gab es auch zur Belegung. Bei den zwölf Personen werde es sicher nicht bleiben. Einige gingen vom Schlimmsten aus und sprachen von 100 Flüchtlingen. Das allerdings soll laut Schmidt und Ernst nicht passieren.

Eine wesentliche Frage war auch: Warum gerade dieser Standort? Laut Pierre Mayer, der zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht als Bauamtsleiter im Amt war, ließ das Baugesetzbuch (BauGB) einen Standort in einem Gewerbegebiet nicht zu. Im März 2022 wurde das Gesetz allerdings dahingehend angepasst, dass es jetzt möglich ist, Flüchtlingsunterkünfte auf Gewerbebauplätzen zu errichten. Aus diesem Grund erklärte sich die Verwaltung auch dazu bereit, dies auf Antrag machen zu wollen.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Volker Wengert kritisiert, dass er selbst erst durch die Meldung im Gemeindeblatt von der Infoveranstaltung erfahren habe und als Gemeinderat nur 47 Stunden vor deren Beginn persönlich eingeladen worden sei. Wer noch von der Verwaltung eingeladen wurde, wollte der NL-Rat wissen, und in welcher Form. Die Antwort: Neben der Mitteilung im amtlichen Bekanntmachungsorgan sind auch im Umfeld der Auenwaldhalle in einem Radius von 200 bis 300 Metern die einzelnen Haushalte direkt durch einen Einwurfzettel informiert worden, so der stellvertretende Amtsleiter Roland Schmidt.