Kritik in Österreich wegen internationaler Gaza-Erklärung

Von red/KNA

In Österreich ist eine Debatte um die Unterstützung für die gemeinsame Gaza-Erklärung von rund 30 Außenministern ausgebrochen. Beobachter sehen in Österreichs Unterschrift einen "Paradigmenwechsel" und eine "Kehrtwende" in der Nahostpolitik des Landes. Die Regierung in Wien verteidigt ihr Vorgehen.

In ihrem Schreiben hatten die Außenministerinnen und Außenminister aus inzwischen 29 Ländern neben der Freilassung israelischer Geiseln ein sofortiges Ende des Gazakriegs gefordert. Anders als ihr deutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) schloss sich Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dem Appell an.

Wadephul begründete die deutsche Nichtunterzeichnung in der Wochenzeitung "Die Zeit" damit, die Bundesrepublik könne kein neutraler Mittler sein: "Wir stehen an der Seite Israels." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum sagte, Deutschland habe bereits vor der internationalen Erklärung eine "praktisch inhaltsgleiche" Position im Europäischen Rat vertreten.

Kritik von Israels Botschafter

Meinl-Reisinger gerät dagegen in die Kritik. "Diese Erklärung zu so einem heiklen Zeitpunkt zu veröffentlichen, bringt uns einem Waffenstillstand nicht näher", zitierte die Tageszeitung "Presse" (Mittwoch) den israelischen Botschafter in Wien, David Roet. Im Gegenteil ermutige das Schreiben die Terrororganisation Hamas noch weiter. Kritik äußerten auch der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der österreichische Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant.

Für etliche Beobachter kommt Österreichs Positionierung diese Woche überraschend. Seit Jahrzehnten beschwören österreichische Regierungen die Solidarität mit Israel. Dabei verwiesen sie auch auf eine österreichische Mitverantwortung für den Holocaust.

Wien sieht keinen Riss

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte am Mittwoch, dass die Unterschrift "keine Änderung der Position Österreichs" gegenüber Israel bedeute. Auch dementierte er Gerüchte, wonach Österreichs Zustimmung einen Riss in die regierende Dreierkoalition gebracht habe.

Außenministerin Meinl-Reisinger selbst will in ihrem Vorgehen "keinen Paradigmenwechsel" erkennen, wie sie in der Nacht auf Mittwoch in einem ORF-Interview erklärte. Dabei bekräftigte sie: Während Österreich als "Freund" an der Seite Israels stehe, "verschließen wir die Augen nicht vor der humanitären Lage in Gaza".