Kuba: Führungsrolle der KP verankert

Havanna (AFP). Das kubanische Parlament hat den Entwurf einer neuen Verfassung für den Karibikstaat einstimmig angenommen. Nach zweitägigen Beratungen beschloss die Nationalversammlung der Volksmacht den Text, über den die Kubaner am 24. Februar beim Volksentscheid abstimmen.

An der dreimonatigen öffentlichen Debatte des Entwurfs hatten sich fast neun Millionen Kubaner beteiligt. Die Nationalversammlung entschied, die aus der ursprünglichen Fassung gestrichene Formulierung von der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wiederherzustellen. Jetzt ist die Rede von der KP als „einziger“ und „hervorragender politischer Führungskraft der Gesellschaft und des Staates“. Die Partei „lenkt die gemeinsamen Bestrebungen beim Aufbau des Sozialismus und beim Voranschreiten zur kommunistischen Gesellschaft“.

An der Debatte im Parlamentsplenum nahm auch der Abgeordnete und ehemalige Staatschef Raúl Castro teil. Er hat zugleich das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei inne. Das Parlament hatte das Verfassungsprojekt im Juli verabschiedet. Zwischen August und November gab es landesweite Diskussionen in Stadtteilen, Betrieben und Universitäten über den Text. 783 000 Änderungsvorschläge wurden eingereicht. Von den 224 vorgeschlagenen Verfassungsartikeln wurden 113 geändert und drei gestrichen, dafür kamen andere hinzu.