Kubicki: Scholz-Gesetz zum „Soli“-Abbau verfassungswidrig

dpa Berlin.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. „Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei hätten sowohl CDU/CSU als auch SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf den vollständigen „Soli“-Abbau versprochen, fügte Kubicki hinzu.