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Kultusministerium und FDP streiten wegen Schüler-Zahlen

dpa/lsw Stuttgart. Wie viele Schüler starten an welcher Schule in die fünfte Klasse? Dazu hat die FDP Zahlen des Kultusministeriums, darf sie aber nicht veröffentlichen. Die Ministerin befürchtet, dass unbeliebte Schulen, öffentlich an den Pranger gestellt werden könnten.

Die FDP-Landtagsfraktion und das CDU-geführte Kultusministerium streiten sich wegen der Veröffentlichung von Schülerzahlen. Es geht um Angaben dazu, wie viele Schüler nach den Sommerferien an welcher weiterführenden Schule in die fünfte Klasse starten. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Montag, das Kultusministerium habe seiner Fraktion zwar die gewünschten Zahlen gegeben, gleichzeitig aber die Veröffentlichung untersagt. Darüber berichtete zuerst die „Schwäbische Zeitung“ (Montag).

Rülke sagte: „Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und politisch motiviert. Sie entspricht dem Wunsch der Landesregierung nach Ruhe vor der medialen Aufarbeitung ihrer Arbeit durch Opposition und Öffentlichkeit.“ Mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kontrollfunktion des Parlaments sei das aber nicht vereinbar. Nach Angaben des FDP-Bildungsexperten Klaus Hoher hatten mehrere FDP-Abgeordnete Anfragen an das Ministerium zu den Übergängen auf die weiterführenden Schulen in diversen Landkreisen gestellt.

Hingegen erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), es gehe schlicht darum zu verhindern, dass Ranglisten entstünden, die die schulische Realität verzerrt darstellten und einzelnen Schulen in der öffentlichen Wahrnehmung schadeten. Ranglisten trügen dazu bei, dass Eltern verunsichert würden und die soziale Durchmischung an den Schulen leide. Daten wie die Anmeldezahlen veröffentliche das Ministerium schon seit Jahren nicht aufgeschlüsselt nach jeder Schule. „Dass die FDP nun mir als Kultusministerin politische Motivation sowie eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit unterstellt, ist reine Stimmungsmache“, meinte Eisenmann.

FDP-Politiker Hoher verwies darauf, dass die CDU Bodenseekreis die Daten aus der Region veröffentlicht hat - was zu einer regen Debatte geführt habe. „Dies zeigt, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, wie viele Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen angemeldet wurden.“ Der Kreisverband hatte die Daten am 23. April bei Facebook gepostet, wo sie bis heute zu sehen sind.

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Erstellt:
2. September 2019, 14:46 Uhr

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