Grüne im Kultusministerium: Neues Bausressort

Die künftige grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich trotz schlechter Haushaltslage auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums verständigt. Die CDU werde das neue Ressort führen, das für Bauen, Wohnen und Raumplanung zuständig sein soll, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend am Rande der Beratungen der Parteispitzen in Stuttgart. Damit können die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, die CDU weiterhin fünf. Allerdings muss für das neue Ministerium vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsressort Zuständigkeiten abgeben. Fest steht demnach nun auch, dass die Grünen erstmals im Südwesten das Kultusministerium übernehmen.

Premiere: Grüne führen Kultusministerium

An diesem Mittwoch soll der Koalitionsvertrag und der Zuschnitt der Ministerien offiziell vorgestellt werden. Die neuen Ministerinnen und Minister sollen erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Der Ort der Präsentation an diesem Mittwoch soll zeigen, wie innovativ das erneuerte grün-schwarze Bündnis ist. Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Chef Thomas Strobl erläutern ihr Werk und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart. Der Campus ist eine öffentlich-private Plattform für Innovationen in Mobilität und der Produktion der Zukunft. Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Und am Mittwoch in einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Kretschmann: Verhandlungen sind „kein Zuckerschlecken“

Die Verhandlungen über die Ministerien und deren Zuschnitt in der L-Bank in Stuttgart dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant. Eigentlich wollten die Spitzen um Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl schon nach gut einer Stunde fertig sein. Doch die künftigen Partner verhakten sich. Kretschmann und Strobl mussten mehrfach unter vier Augen sprechen, es gab weitere kleinere Runden, bis man sich dann gegen 23.15 Uhr im größeren Kreis zusammensetzte und nach zehn Minuten eine Lösung hatte. Nach Abschluss der Runde sagte Kretschmann der dpa, die Verhandlungen seien „kein Zuckerschlecken“ gewesen. Zu dem offensichtlichen Zwist mit der CDU sagte er: „Man ist nie allein auf der Welt.“

Ein 6:5 statt 6:4 - CDU kann Gesicht wahren

Der Regierungschef hatte schon am Wochenende erklärt, er könne sich trotz der corona-bedingt schlechten Haushaltslage vorstellen, ein weiteres Ministerium zu schaffen. Das Land hat bisher zehn Fachressorts, Grüne und CDU führen jeweils fünf - das Staatsministerium von Kretschmann nicht mitgerechnet. Nach dem klaren Wahlsieg der Grünen war erwartet worden, dass sie künftig mehr Ressorts beanspruchen. In Parteikreisen hieß es schon länger, Grün-Schwarz könnte ein weiteres Ministerium schaffen, damit das Verhältnis nicht 6 zu 4 ausfällt, sondern nur 6 zu 5.

Kretschmanns Staatsministerin dürfte ins Kultusressort umziehen

Bisher sitzen die Grünen im Finanz-, Umwelt-, Verkehrs-, Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Die wollen die Ökos auch gern behalten. Die CDU hat bisher die Ressorts für Inneres, Kultus, Agrar, Wirtschaft und Justiz. Es hieß schon länger, die Grünen wollten dieses Mal das Kultusministerium übernehmen, es ist mit einem Etat von 13 Milliarden Euro das finanziell gewichtigste. Da sich Ministerin Susanne Eisenmann nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückzieht, muss es ohnehin neu besetzt werden. Als chancenreichste Kandidatin gilt Staatsministerin Theresa Schopper (60), die früher bayerische Grünen-Chefin war.

Überraschungskandidat für Finanzministerium

Bei der Besetzung des Finanzministeriums bahnt sich eine Überraschung an. Heißer Kandidat ist der 37-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz aus Heidelberg. Der frühere Unternehmensberater hat sich als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht. Bayaz habe schon signalisiert, die Nachfolge der scheidenden Ressortchefin Edith Sitzmann übernehmen zu wollen, hieß es. Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten schon berichtet, dass Bayaz im Gespräch sei.

Unterstellers Nachfolge soll eine Frau antreten

Ins Umweltressort soll eine Frau einziehen. Für die Nachfolge des scheidenden Ministers Franz Untersteller werden Fraktionsvize Thekla Walker und die Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach gehandelt. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen. Lisbach saß von 2016 bis 2019 im Landtag. Der bisherige Bevollmächtigte beim Bund, Andre Baumann, der zwischendurch als Minister gehandelt wurde, könnte demnach auf seinen alten Posten als Umwelt-Staatssekretär zurückkehren.

Bei CDU wohl drei Männer, zwei Frauen

Auf CDU-Seite bleibt Strobl Innenminister, Agrarminister Peter Hauk soll ebenfalls seinen Posten behalten. Die Chancen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), im Amt zu bleiben, sind wieder gestiegen. Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle, die in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle gespielt hatte, will dem Vernehmen nach nicht nach Stuttgart wechseln. Für das neue Bauressort wird Fraktionsvize Nicole Razavi genannt. Neuer Justizminister könnte Wolfgang Reinhart werden, der am Dienstag seinen Posten als Fraktionschef aufgab. Als sein Nachfolger wurde Manuel Hagel gewählt.

„Klimaschutzland“ mit Haushaltsvorbehalt

Grüne und CDU wollen den Südwesten zum „Klimaschutzland“ machen, doch der coronabedingte Geldmangel in der Landeskasse erschwert den Start. Nach ihrer Wahlschlappe musste die Union eine Reihe von Zugeständnisse machen. Kretschmann hatte erklärt, es sei ein „echter Aufbruch“, auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse. So sollen alle kostspieligen Vorhaben wie etwa im Klimaschutz, beim Ausbau des schnellen Internets oder mehr Polizei- und Lehrerstellen mit einem Haushaltsvorbehalt versehen und nach und nach realisiert werden.

Opposition spottet über Grün-Schwarz: Rakete ohne Treibstoff

Die Opposition von SPD und FDP sieht in Grün-Schwarz eine Koalition der „ungedeckten Schecks“, die ihre Konflikte auf die lange Bank schiebe. SPD-Chef Andreas Stoch sagte zum Ort der Präsentation Arena 2036, in der auch über Raumfahrt geforscht wird: „Wer statt Politik nur noch Überschriften macht, der hofft wahrscheinlich auch, dass eine schöne Kulisse über einen schwachen Vertrag hinwegtäuscht.“ Grün-Schwarz schränke die eigenen Ziele schon vor dem Start der Koalition ein und „rechtfertigt Stillstand mit dem Hinweis auf das liebe Geld. Das ist wie ein Rakete, die man ohne Treibstoff auf die Startrampe stellt: Das fliegt nicht, das qualmt nur.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich spottete: „Auch die innovativste Raketentechnik macht aus einem Rohrkrepierer keine Marsmission.“ Nach der Landtagswahl Mitte März hatten die Grünen auch mit SPD und FDP eine Ampel-Koalition sondiert, doch am Ende entschieden sich die Ökos auf Kretschmanns Drängen hin doch für eine Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses.

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