Kurdische Selbstverwaltung in Syriern wird aufgelöst

Von Thomas Seibert

Das kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien existiert nicht mehr. Panzer der Regierungsarmee rollten am Montag durch den Bezirk Dschasira im äußersten Nordosten des Landes. Dschasira war seit mehr als zehn Jahren die größte Region der kurdischen Autonomiezone namens Rojava. Nun stationierte die syrische Regierungsarmee dort Truppen, ohne auf Widerstand der Kurdenmiliz SDF zu treffen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte sich am Sonntag mit SDF-Chef Mazlum Abdi auf einen 14-Punkte-Plan geeinigt, der die Kämpfe zwischen Scharaas Armee und der SDF beenden und die Eingliederung der Kurden in den neuen syrischen Staat regeln soll. Laut dem Plan geht die Macht in den Provinzen Hasakah, Deir ez-Zor und Rakka von der SDF auf die syrische Zentralregierung über. In Deir ez-Zor kamen am Montag erste Einheiten des syrischen Innenministeriums an, um Polizeiaufgaben zu übernehmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete.

Newroz wird gesamtsyrischer Feiertag

Newroz wird gesamt-syrischer Feiertag

Die Kurden erhalten per Präsidialdekret die vollen syrischen Bürgerrechte, die ihnen 1962 genommen worden waren. Das kurdisch-persische Neujahrsfest Newroz im März ist ab sofort ein gesamt-syrischer Feiertag. Doch mit einem eigenen Kurdengebiet namens Rojava ist es vorbei. „Abdi hat mehr oder weniger kapituliert und damit die Träume von Rojava und die Hoffnung auf Fortbestand einer weitreichenden Autonomie im Nordosten Syriens beendet“, sagte der Syrien-Experte Joshua Landis von der Universität Oklahoma in den USA.

Die SDF hatte sich vorige Woche nach schweren Gefechten gegen die syrische Armee zunächst aus der Millionenstadt Aleppo und dann aus Teilen von Rojava zurückgezogen. Damit habe die Miliz Blutvergießen vermeiden wollen, erklärte SDF-Chef Abdi, der am Montag ein Treffen mit Scharaa in Damaskus plante, um die Einigung zu besiegeln. Er wolle dabei die „Errungenschaften“ der syrischen Kurden verteidigen, betonte Abdi. Der 14-Punkte-Plan erwähnt allerdings keine kurdische Selbstverwaltung.

Abdi fühlt sich offenbar von den USA verraten. Die Gefechte gegen die syrische Armee „wurden uns aufgezwungen“, sagte er nach einer Meldung der kurdischen Nachrichtenplattform Rudaw. Mehr als zehn Jahre lang war die SDF der wichtigste Partner Washingtons im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und wurde von Amerika bewaffnet und ausgebildet. Die Kurdenmiliz verlor nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Kämpfer in Gefechten mit den Extremisten. Als Belohnung für den Einsatz schützten die USA das kurdische Autonomiegebiet östlich des Euphrat gegen den damaligen Diktator Baschar al-Assad, gegen Russland und gegen die Türkei, die das syrische Kurdengebiet als Bedrohung ansah.

USA setzen auf Scharaa

USA setzen auf Scharaa

Nun rückten die USA von den Kurden ab, weil sie ganz auf Scharaa setzen. Der syrische Übergangspräsident habe sich bei seinem Besuch in Washington im November die Rückendeckung von Donald Trump gesichert, sagt Experte Landis. Dieser Schwenk der USA sei entscheidend gewesen. „Als Trump signalisierte, dass sich die USA von der SDF und den Kurden ab- und Scharaa und der syrischen Armee zuwenden, war das Ende abzusehen“, sagte Landis.

Weiter geschwächt wurde die SDF dadurch, dass arabische Gruppen und Milizen in ihrem Machtbereich zur syrischen Armee überliefen, weil sie sich von der Kurdenverwaltung unterdrückt fühlten. Die SDF habe auch vergeblich auf Unterstützung durch Israel gehofft, sagt Landis.

Abdi hatte in den Verhandlungen mit Scharaa seine Karten überreizt. So war Scharaa zwischenzeitlich bereit, die Bildung kurdischer Brigaden in der syrischen Armee zuzustimmen. Die SDF hätte sich damit eine gewisse Kontrolle über die Kämpfer sichern können. Doch Abdi wollte die volle kurdische Selbstverwaltung durchsetzen. Am Ende unterzeichnete Abdi den 14-Punkte-Plan, der einen individuellen Beitritt der SDF-Kämpfer in die Armee festschreibt.

Scharaa wird nun beweisen müssen, dass er die Minderheiten in Syrien – Kurden, Alawiten, Drusen und Christen machen zusammen ein Drittel der Bevölkerung aus – auch ohne Autonomieregelungen schützen kann. Im vorigen Jahr töteten sunnitische Islamisten bei Massakern an Alawiten und Drusen tausende Menschen; einige Täter gehörten regierungsnahen Milizen an.

Um Misstrauen im Kurdengebiet abzubauen, will Scharaa einige Gegenden mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit als „Sonderfälle“ einstufen. Dort sollen lokale Sicherheitskräfte eingesetzt werden, um Spannungen zwischen den Kurden und den Soldaten und Polizisten der Zentralregierung zu vermeiden.

Diese Regelung soll nach Medienberichten unter anderem in der Stadt Kobani an der Grenze zur Türkei gelten, wo die Kurden im Januar 2015 mit amerikanischer Hilfe eine Belagerung des Islamischen Staates abwehrten. Kobani wurde zum Symbol der kurdischen Autonomie. Viel mehr als eine kurdische Polizeitruppe dort wird von Rojava wohl nicht übrig bleiben.