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L-Bank erwartet Ende der Aufsicht durch EZB im Juni

Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs schon wieder überholt

Stuttgart/Luxemburg /RTR/BSA - Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L- Bank) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Recht unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gestellt worden. Die Richter in Luxemburg bestätigten am Mittwoch ein entsprechendes Urteil aus der ersten Instanz, was die L-Bank als „Fehleinschätzung“ wertete. Praktisch ist die EuGH-Entscheidung aber überholt, weil das Europaparlament im April eine Ausnahme der L-Bank und weiterer Förderbanken von der EZB-Aufsicht beschlossen hat. Die entsprechende Änderung der Bankenrichtlinie CRD wurde vorab mit den Regierungen der EU-Staaten abgestimmt, deren endgültige Zustimmung gilt daher als Formsache.

Die L-Bank geht davon aus, dass die Förderbankenausnahme im Juni in Kraft tritt. „Wir freuen uns über diese ange-messene regulatorische Einstufung der Förderbanken und auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ­ Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank“, teilte L-Bank-Chef Axel Nawrath mit. Bafin und Bundesbank werden künftig wieder die alltägliche Aufsicht über die Förderbank übernehmen. Für die L-Bank bedeutet dies unter anderem geringere Kosten.

Die EZB beaufsichtigt seit Herbst 2014 grundsätzlich alle Banken im Euroraum mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro. Dazu gehören neben privaten Instituten wie der Deutschen Bank und der Commerzbank auch die Spitzeninstitute von Genossenschaftsbank- und Spar­kassensektor, die Landesbanken und ­ einige Förderbanken: die L-Bank, die NRW.Bank und die Landwirtschaftliche Rentenbank. Ausgenommen war allerdings schon bisher die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), obwohl sie weitaus größer ist als die anderen Förderbanken. Das liegt daran, dass die KfW laut Gesetz eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ ist und keine normale Bank. Auch die KfW untersteht aber mittlerweile der Aufsicht von Bafin und Bundesbank.

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Erstellt:
9. Mai 2019, 02:04 Uhr

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