Länder geschlossen vor Treffen mit Merz

Von dpa

– Im Ringen um das Investitionspaket für neue Wirtschaftskraft gehen die Länderchefs geschlossen in das heutige Treffen mit Kanzler Friedrich Merz. „Wir haben eine gemeinsame Position“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Berlin. „Wir wollen, dass dieses Land nach drei Jahren Rezession und einer schwierigen Situation wieder auf die Beine kommt. Wir wollen, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist. Wenn sie erfolgreich ist, ist es gut für unser Land, für die Länder und die Kommunen.“

Kretschmer zeigte sich optimistisch, mit Merz sowie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil „Schritte zur Kompensation für die Kommunen, für die Länder“ vereinbaren zu können. 

Entscheidungen des Bundes stehen noch aus

Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies betonte, es brauche noch Entscheidungen des Bundes, damit die Länder dem Vorhaben am 11. Juli im Bundesrat zustimmen könnten. „Da bin ich sehr zuversichtlich gleich für das Kanzleramt“, sagte der SPD-Politiker. Die Wirtschaft warte auf Signale wie den sogenannten Investitionsbooster.

Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über ein Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Wegen sinkender Steuern würden diese Pläne allerdings Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden. 

Die Länder verlangen vom Bund daher einen finanziellen Ausgleich und verweisen vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen.