Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen.

„Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, der abbilden wird, dass diese widerlichen Verbrechen eben auch im Urteil entsprechend dann zum Ausdruck kommen“, sagte Lambrecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist wichtig, dass wir deutlich signalisieren, dass wir unsere Kinder schützen.“

Nachdem ein Fall von schwerem sexuellen Missbrauch mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden war, hatte die Justizministerin zunächst Forderungen aus der Union nach härteren Strafen zurückgewiesen. Angesichts anhaltender Kritik hat sie ihren Kurs aber mittlerweile geändert, was beim Koalitionspartner auf Wohlwollen stößt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, er finde es gut, dass die Ministerin jetzt etwas vorlegen wolle. Die derzeitige Situation sei jedenfalls „nur schwer bis gar nicht erträglich“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb vor allem dafür, Kinderpornografie nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen zu ahnden: „Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden gegen den schändlichen Besitz von kinderpornografischem Material.“

Der Deutsche Kinderschutzbund hält härtere Strafen allerdings nicht für ausreichend. „Es ist sehr viel mehr zu tun“, betonte dessen Präsident Heinz Hilgers. Darunter sei auch vieles, „wo die Politik Finanzen bereitstellen muss in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um eine gute Präventionsarbeit zu leisten“. So brauche es eine auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen sowie qualifizierte Ansprechpartner an Schulen und Kitas.

Lambrecht kündigte an, dass es ihr nicht nur um Strafverschärfung gehe, sondern auch um eine ordentlichen Präventionsarbeit: „Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder stark genug sind, sich zu wehren, Nein zu sagen. Und (dass) wir als Gesellschaft ihnen auch zuhören.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), sprach sich dafür aus, den Ermittlungsdruck im Bereich der Kinderpornografie zu verstärken. „Wir brauchen auch hier mehr fachliche Kompetenzen von außen - gerade, was die Recherche im Internet anbelangt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch bei einer dreitägigen Konferenz in Erfurt und wollen dabei unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sprechen. Maier betonte: „Was die Strafen anbelangt, sind wir seitens der Innenminister schon der Auffassung, dass da nachgeschärft werden sollte.“