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Land erwägt Einsatz von Soldaten mit Polizeiaufgaben

dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württemberg könnte ein Novum bevorstehen: Soldaten könnten in der Corona-Krise bei Aufgaben der Polizei helfen. Das Grundgesetz lässt das zu - aber nur in Ausnahmefällen.

Die Fahne von Deutschland ist auf der Uniform eines Soldaten aufgenäht. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild

Die Fahne von Deutschland ist auf der Uniform eines Soldaten aufgenäht. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild

Das baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Corona-Krise die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Soldaten könnten dann bei hoheitlichen Aufgaben helfen, weil die Polizei wegen der Corona-Krise personell ausgedünnt ist. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Schwäbische Zeitung“.

Wie genau die Soldaten der Polizei helfen würden, war zunächst nicht bekannt. Laut Innenministerium könnten die Soldaten beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder „Objekte“ schützen, etwa polizeiliche Einrichtungen. Dazu könnten auch Ein- und Auslasskontrollen gehören. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Der würde eine konkrete Maßnahme anordnen, wenn eine durchzuführen sei. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant.

2295 der rund 34 000 Mitarbeiter bei der Polizei sind derzeit wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation. 77 sind positiv getestet. Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Ministeriumssprecher. Für den Ernstfall werde aber geprüft, wen man um Unterstützung bitten könne. Zunächst kämen da die Polizeien anderer Länder und des Bundes infrage - die in der Corona-Krise aber bereits selbst alle Hände voll zu tun haben.

In einem katastrophenähnlichen Fall sei es möglich, um Amtshilfe bei der Bundeswehr zu ersuchen, sagte der Sprecher. Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) hätten sich bereits über Möglichkeiten der Unterstützung ausgetauscht.

Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt sie nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt die sogenannte Amtshilfe. Um diese müsste das Innenministerium - sollte es seine Überlegung wahr machen - zunächst das Landeskommando Baden-Württemberg bitten. Dessen höchster Vorgesetzter - das Verteidigungsministerium - entscheidet darüber. Sollte es dazu kommen, wäre das Landeskommando für die konkreten Maßnahmen zuständig. Von dort hieß es am Donnerstag, es sei kein Antrag eingegangen, Vorbereitungen auf zukünftige Einsätze liefen nicht.

Im Rahmen der Amtshilfe hatten in der Vergangenheit Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder bei Naturkatastrophen geholfen. Derzeit sind Sanitätssoldaten in zwei Krankenhäusern im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald im Einsatz, außerdem hilft die Bundeswehr bei der Lagerung von Sanitätsmaterial.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte den Innenminister: „Offenbar versucht Strobl, die Corona-Krise zu nutzen, um seinen alten Traum zu verwirklichen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen“, sagte er. So ein Einsatz sei von der Verfassung aus guten Gründen nur im absoluten Ausnahmefall vorgesehen - der im Moment offensichtlich nicht vorliege. Denn die verschärften Kontaktauflagen würden nun befolgt. Strobl schüre damit Verunsicherung in der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, sagte: „Klar muss sein, dass die Streitkräfte nicht für originäre Polizeiaufgaben eingesetzt werden dürfen, denn dafür sind sie nicht ausgebildet. Aber einer Unterstützung durch die Bundeswehr beispielsweise bei Transportaufgaben steht aus meiner Sicht nichts entgegen.“

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Erstellt:
26. März 2020, 12:24 Uhr

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