Land stockt personell im Kampf gegen Rechtsextremismus auf
dpa/lsw Stuttgart. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus stockt das Land Baden-Württemberg personell auf. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom Donnerstag bekommt der Verfassungsschutz im nächsten Jahr 25 neue Stellen. Die neuen Mitarbeiter sollen rechtsextremistischen Verdachtsfällen nachgehen, im Internet nach Hinweisen auf radikalisierte Einzeltäter suchen und rechtsextremistischen Hasspostings und Gewaltaufrufen nachgehen. Derzeit hat das Amt 376 Stellen, davon rund 40 für den Bereich Rechtsextremismus.
Insgesamt will das Land laut Strobl jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um mehr Personal und Sachmittel zu finanzieren. Zudem sind einmalig 1,3 Millionen Euro eingeplant, um die technische Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. Davon sollen auch das Landeskriminalamt und die Polizei in der Fläche profitieren, um stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen zu können, zum Beispiel mit Datenanalysten und IT-Spezialisten.
Strobl begründete das „Sonderprogramm Rechtsextremismus“ unter anderem mit dem Mord an Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Aber auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle habe gezeigt, dass man den Kampf gegen den Rechtsextremismus verschärfen müsse.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen.
