Uneinsichtigkeit: Baden-Württemberg plant Einschränkungen

Im Kampf gegen das Coronavirus greift Baden-Württemberg nun zu noch härteren Maßnahmen, um die Menschen von Treffen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. Menschenansammlungen sollen dort verboten werden: Die Landesregierung bereitet ein Niederlassungsverbot für Gruppen auf öffentlichen Plätzen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Zuvor hatte bereits die Stadt Freiburg wegen der Corona-Pandemie ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Es soll für öffentliche Orte gelten - von diesem Samstag an bis zum 3. April. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur noch allein, zu zweit oder mit Menschen, die im eigenen Haushalt lebten, so die Stadt. Auch Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) hat sich bereits für diesen Schritt entschieden. Dort sind „Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel“ untersagt. Ausnahmen gelten für Gruppen, die zusammen wohnen, zum Beispiel Familien oder Wohngemeinschaften.

In Baden-Württemberg soll es bei der Gruppengröße um eine einstellige Zahl gehen, das Justizministerium müsse das juristisch prüfen, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Das Verbot solle dazu dienen, die tatsächlichen Sozialkontakte unterhalb einer Ausgangssperre so weit wie möglich und geboten zu verringern.

Zudem lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Voraussetzungen und Regelung einer Ausgangssperre schon vorgreifend prüfen. Diese solle so schnell wie möglich umgesetzt werden können, sollten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Sonntag zu dem Schluss kommen, dass dies unabwendbar ist. Man setze jedoch alles daran, eine solche Sperre zu vermeiden.

Mit drastischen Maßnahmen versuchen Bund und Land seit Tagen, die Pandemie einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Die Menschen sollen soweit wie möglich auf soziale Kontakte verzichten. Doch angesichts des traumhaften Frühlingswetters missachten viele von ihnen weiter die Einschränkungen. Sie sitzen in Cafés und Parks und genießen die Sonne - und riskieren damit noch größere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit.

Kretschmann hatte daher bereits am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags mit einer Ausgangssperre gedroht. Die wolle man zwar vermeiden, sagte der Grünen-Politiker. Aber wenn sich die Bürger nicht an die Regelungen hielten, werde das Ausgangsverbot kommen. Zu den neuen Einschränkungen wollte er sich am Nachmittag äußern.

Auch bundesweit nimmt die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen an Fahrt auf. Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädierte dafür, das von der Stadt Freiburg erlassene Betretungsverbot für Gruppen an öffentlichen Orten bundesweit einzuführen - auch, um eine generelle Ausgangssperre zu vermeiden, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Inzwischen wurden für andere Städte bereits ähnliche Verbote ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren verhängt werden sollen.

In Bayern stehen weitere Beschränkungen und Auflagen womöglich kurz bevor. Die Staatskanzlei in München lud am Freitag kurzfristig zu einer Pressekonferenz am Mittag ein, unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder hatte am Donnerstag mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die Menschen nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten.