Land zahlt in 190 Fällen Schmerzensgeld an Polizisten

dpa/lsw Stuttgart/Ravensburg. Baden-Württemberg hat Polizisten in bisher 190 Fällen Schmerzensgeld gewährt, weil Täter selber nicht zahlen konnten. Insgesamt seien bis Ende Juli 268 Anträge auf Übernahme des Schmerzensgelds eingegangen, teilte ein Sprecher des Innenministerium in Stuttgart mit. Angaben zur Höhe der bewilligten Gelder wurden nicht gemacht. Diese Summe wurde bisher nicht erhoben. Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ darüber berichtet.

Nur in Einzelfällen habe das Land nicht gezahlt, weil etwa Fristen versäumt worden waren, berichtete das Blatt weiter. 78 Anträge seien noch in Bearbeitung. Im Südwesten gibt es seit Dezember 2018 eine Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land, wenn Landesbeamte während des Dienstes Opfer von Gewalt werden und der Angreifer nicht zahlt.

Das Land erstattet die Summe des gerichtlich festgestellten Schmerzensgelds. Im Gegenzug treten die Staatsdiener ihren Anspruch an den Dienstherrn ab. Die Regelung gilt für alle Beamten und ist nicht nur auf Polizisten beschränkt. Letztere werden oft bei Einsätzen verletzt.

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Erstellt:
6. September 2020, 11:40 Uhr

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