Landes-Chef der SPD kritisiert Klimapaket und Olaf Scholz
dpa/lsw Markdorf. Der Chef der Südwest-SPD hat das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprochen. Dieser hatte das Paket einen „großen Wurf“ genannt. Diese Bewertung sei für die SPD kaum zu ertragen, sagte Andreas Stoch am Mittwoch auf einer Kreisdelegiertenversammlung in Markdorf (Bodenseekreis), wie die „Stuttgarter Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.
Demnach ist für Stoch der Preis zu gering, den die Bundesregierung für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vorsieht. Der Preis soll 2021 bei 10 Euro pro Tonne liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Das sei laut Stoch zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, heißt es in der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn die Menschen nur noch den Kompromiss wahrnehmen, dann wissen sie nicht mehr, wofür die SPD steht“, zitiert die Zeitung den Politiker, der auch Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist.
