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Landeskriminalamt enttarnt Spitzel in eigenen Reihen

dpa/lsw Stuttgart. Ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts soll in einem Drogenprozess gelogen haben. Das behauptet ausgerechnet ein mutmaßlicher Kollege des Mannes und füttert die Verteidiger des Angeklagten anonym mit Informationen. Dieser Informant wurde aber nun enttarnt.

Der Schriftzug „Landeskriminalamt Baden-Württemberg“ ist vor dem Landeskriminalamt zu sehen. Foto: Daniel Naupold/dpa/Archivbild

Der Schriftzug „Landeskriminalamt Baden-Württemberg“ ist vor dem Landeskriminalamt zu sehen. Foto: Daniel Naupold/dpa/Archivbild

Das Landeskriminalamt (LKA) hat es mit einem Maulwurf in den eigenen Reihen zu tun. Dieser hat gestanden, die Verteidiger eines mutmaßlichen Drogendealers in einem laufenden Prozess vor dem Landgericht Stuttgart mit internen Informationen und Dokumenten aus dem LKA beliefert zu haben. Ermittlungen zufolge hat er den Verteidigern Tipps gegeben, welche Fragen sie einem verdeckten Ermittler stellen können, um diesen der angeblichen Falschaussage in dem Verfahren zu überführen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den LKA-Mitarbeiter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen. Auch der verdeckte Ermittler ist in der Bredouille - laut Staatsanwaltschaft wird gegen ihn wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor Gericht ermittelt.

Der LKA-Informant habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Laut einem LKA-Sprecher beantragte der Mitarbeiter inzwischen seine Entlassung. LKA-Präsident Ralf Michelfelder sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, die Person bereue ihre Tat. Die Informationen hätten dazu geführt, dass „Gesundheit und Leben der im Verfahren eingesetzten Personen gefährdet sind“. Auch die „Stuttgarter Zeitung“ und der „Spiegel“ berichteten. Wie man dem Spitzel auf die Schliche kam, ist nicht bekannt.

Das Motiv des LKA-Informanten war nach dpa-Informationen, die „Machenschaften“ des verdeckten LKA-Ermittlers namens „VE 1“ aufzudecken. Ob sich die beiden kennen oder in welcher Verbindung sie stehen, ist unklar. In Mails schrieb der LKA-Mitarbeiter den Verteidigern unter anderem auch, der verdeckte Ermittler sei „selbstherrlich“ und das LKA lasse ihn gewähren. Dies wirft ein neues Licht auf die Behauptung des Angeklagten, von „VE 1“ zum Drogendeal gedrängt worden zu sein. Verdeckte Ermittler dürfen niemanden zu einer Straftat verleiten.

Wie der „Spiegel“ schreibt, soll der nun enttarnte LKA-Mitarbeiter in den E-Mails unter anderem den Vorwurf erhoben haben, „VE 1“ habe Akten in dem Verfahren gegen den Angeklagten gefälscht und die Justiz getäuscht. Der verdeckte Ermittler war an mehreren Verhandlungstagen von Richtern, Staatsanwalt und Verteidigern im Gericht per Videoübertragung vernommen worden - unkenntlich gemacht und mit verzerrter Stimme, um ihn nicht zu enttarnen. Zuschauer mussten dazu den Saal verlassen.

Ins Rollen kam der Maulwurf-Fall, als die Verteidiger des mutmaßlichen Drogenhändlers vor zwei Wochen eine Strafanzeige gegen den verdeckten Ermittler beim Justizministerium erstatteten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart arbeitet nun in beiden Fällen mit der Mannheimer Kriminalpolizei zusammen, da sich das Landeskriminalamt aus Neutralitätsgründen aus dem Fall zurückgezogen hat.

Vor Gericht steht seit Juni ein 38-jähriger mutmaßlicher Dealer aus Marokko wegen Beihilfe zur Einfuhr und zum Handel mit Drogen. Er bestreitet die Tat nicht, behauptet aber, von dem verdeckten LKA-Ermittler zur Tat angestiftet worden zu sein. Stuttgarter Drogenfahnder hatten im Dezember 2018 im Hamburger Hafen 100 Kilogramm Kokain mit einem Marktwert von sechs Millionen Euro sichergestellt. Die 102 Rauschgift-Päckchen lagen versteckt in Bananenkisten in einem Frachtschiff aus Ecuador. Dem Zugriff waren monatelange verdeckte Ermittlungen vorausgegangen.

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Erstellt:
20. November 2019, 12:04 Uhr

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