Landespolitiker nach Sturm auf US-Kongress schockiert
dpa/lsw Stuttgart. Unruhen im US-Kapitol, zerschlagene Scheiben und sogar mehrere Tote. Der Sturm des Washingtoner Hauses durch Anhänger von US-Präsident Trump sorgt für blankes Entsetzen auch in Baden-Württemberg. Auf der Suche nach einem Schuldigen werden alle fündig.
Muhterem Aras steht im Landtag auf ihrem Platz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Politiker aus dem Südwesten zeigen sich schockiert über die Ausschreitungen am Kongress in den USA. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die „Bilder am Capitol zeigen uns, wohin Verschwörungsideologien und der Ruf nach autoritärer Herrschaft führen: zu Gewalt, zum Versuch, Wahlen zu annullieren und Volksvertretungen zu sabotieren.“ Daraus müssten Demokratinnen und Demokraten überall ihre Lehren ziehen.
Innenminister Thomas Strobl sprach von einem „Sturm auf das Herz der Demokratie in den USA“, der „für uns alle“ eine Mahnung sein müsse, Hass und Hetze zu bekämpfen. Als verantwortlichen macht er den US-Präsidenten Donald Trump aus: „Wer Gewalt sät, wird Sturm ernten“ sagte der CDU-Minister. „Trump hat Hass und Gewalt gesät und diese Saat ist jetzt aufgegangen.“ Die Ausschreitungen seien der erschütternde Tiefpunkt der von Trump herbeigeführten Spaltung eines Landes.
Als „die schwärzeste Stunde der modernen amerikanischen Demokratie“ bezeichnete Strobls Parteifreund, Justizminister Guido Wolf, die Krawalle. Die Geschehnisse seien ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgten. Das Verhalten Trumps in diesen Tagen sei ein historisch schändliches, sagte Wolf.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verglich die Bilder aus Washington mit den Ereignissen vor dem Berliner Reichstagsgebäude im vergangenen Jahr. Auch dort sei der Kern des demokratischen Systems angegriffen worden, sagte er und ergänzte: „Das alles führt uns bitter vor Augen, dass die Errungenschaften unsere Demokratie nicht selbstverständlich sind. Sie müssen jeden Tag verteidigt werden.“
Verstört zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, von den Bildern aus Washington. Spätestens jetzt müsse jeder erkennen, wie brandgefährlich Populismus und Nationalismus für die Demokratie überall auf der Welt sei, teilte er auf Twitter mit.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „Warnsignal für die parlamentarische Demokratie“ und einem Angriff auf einen zentralen Ort der Entscheidungsfindung und Willensbildung. „Es gilt jetzt, die richtigen Konsequenzen auch bei uns daraus zu ziehen: Die Arbeit in Parlamenten muss unter sicheren Bedingungen stattfinden, es wäre aber ein ganz falsches Signal, aus Parlamenten abgeschottete Festungen zu machen“, warnte er. Parlamente müssten in ihrer Arbeit transparent und als Orte für die Bevölkerung besuchbar sein.
Am Mittwoch (Ortszeit) waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der US-Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in ein beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Krawallen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf und bestätigte die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell.
