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Bienen-Volksbegehren: Bauern treten an Landtag heran

dpa/lsw Stuttgart. Das Bienen-Volksbegehren ist zwar Geschichte, ein alternatives Gesetz bereits vorgestellt. Doch der Frust bei den Bauern sitzt tief. Sie wollen, dass sich der Landtag stärker mit ihren Nöten auseinandersetzt - und bringen das Thema nun auch offiziell ins Plenum.

Eine Honigbiene fliegt eine Blüte an. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Eine Honigbiene fliegt eine Blüte an. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Auch wenn das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr Artenschutz bereits Geschichte ist, bringen die Bauern die Debatte über ihre Anliegen in den Landtag. Ein Volksantrag, mit dem die Verbände im Oktober auf das Bienen-Begehren reagiert hatten, sei von mehr als 84 000 Menschen unterschrieben worden, teilte der Landesbauernverband in Baden-Württemberg am Freitag mit.

Während die Bienenfreunde Unterschriften gegen Pestizide und für mehr Ökolandwirtschaft gesammelt hatten, setzten Landwirte ihre eigene Aktion auf für aus ihrer Sicht „vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten“. Die Verbände - neben den Bauern auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband, die Badischen Weinbauern und der Landesverband Erwerbsobstbau - mussten knapp 40 000 Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag mit den Forderungen beschäftigt. Dieser sei jetzt aufgefordert, „die Inhalte des Volksantrags ins Plenum zu bringen und unsere Anliegen zielorientiert und konstruktiv zu begleiten“, sagten die Bauernpräsidenten Joachim Rukwied und Werner Räpple.

Im Südwesten hatte zuletzt ein Volksbegehren zum Artenschutz die Bauern verärgert. Unter anderem war darin vorgesehen, den Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden dürfen, bis 2025 zu halbieren. In Schutzgebieten sollten sie komplett verboten werden. Nach massiven Protesten wurde die Initiative zunächst auf Eis gelegt. Im Dezember einigten sich Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände dann auf alternative Pläne für mehr Artenschutz, die in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden sollen. In einem neuen Gesetzentwurf geht es nun unter anderem darum, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und den Anteil von Öko-Anbaufläche zu erhöhen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Engagement der Naturschützer und den Druck der Bürger beim Thema Artenschutz in Baden-Württemberg. „Dass die Bürger die Politik auch antreiben, ist gut für Demokratie und Politik. Das zeigt, dass die Bürger Macht ausüben können“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Man ist ja nicht im Amt, damit man es angenehm hat, sondern dass man Probleme so löst, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten wird. Dazu sind solche Prozesse notwendig, auch wenn die uns im Einzelfall unter Druck setzen und Probleme machen.“

Zuletzt hatte Kretschmann auch Verständnis für die Nöte der Bauern gezeigt. Es passe nicht zusammen, wenn man das Tierwohl hochhalte und dann niedrige Preise für landwirtschaftliche Produkte haben wolle, hatte Kretschmann bei einer Rede vor Landwirten Mitte Januar in Ellwangen (Ostalbkreis) gesagt. Die Bauern könnten oft kaum noch kostendeckend wirtschaften.

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Erstellt:
7. Februar 2020, 13:28 Uhr

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