SPD fordert Paradigmenwechsel in der Corona-Politik

Weltfremd, chaotisch, zerstritten - die SPD hat der Landesregierung ein miserables Management der Corona-Krise vorgeworfen. Fraktionschef Andreas Stoch forderte am Montag bei einer Sondersitzung im Landtag einen Paradigmenwechsel von Grün-Schwarz. Die Maßnahmen dürften nicht mehr danach ausgerichtet sein, was gesellschaftlich wichtig oder nicht wichtig sei, sondern ob sie gegen das Virus wirkten. Es gehe nicht darum, was leicht zu verordnen sei, sondern was helfe gegen die Ausbreitung der Pandemie. Es gehe nicht darum, ob die Schulen offen bleiben oder geschlossen werden, sondern wie man so viel Unterricht wie möglich mit dem geringsten Risiko durchführen könne. Stoch forderte von der Landesregierung eine Strategie auch für die Zeit nach dem 10. Januar. Die Menschen brauchten eine Perspektive. Er warf Grünen und CDU Wahlkampfgetöse vor und einen „lähmenden Streit um Profilierungssucht“.