Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD

Von red/dpa

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag - wie AfD. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet. Als Gründe nannte er Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter sowie ein fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Koalition.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben“.

AfD und BSW sehen Missachtung des Wählerwillens

Die AfD hält eine Neuwahl für angebracht. „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) argumentierte ähnlich. Es wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.

„Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein streit vom Zaun gebrochen.“

Woidke gegen Neuwahl

Der SPD-Regierungschef hält eine Neuwahl nicht für sinnvoll. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die zwei Stimmen Mehrheit hätte - so viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024. Nach der Wahl kamen SPD und CDU nur auf ein Patt ohne Mehrheit. Deshalb war es nicht damals schon zu dem Bündnis gekommen.

Zum Auftakt der Sondersitzung hatte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die AfD wollte die Vizepräsidentin Jouleen Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abwählen. Der Antrag scheiterte.

SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor.