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Landtag setzt Polizei gegen AfD-Abgeordneten ein

Parlamentssitzung wegen Räpples Provokationen unterbrochen – Landesvorstand fordert Parteiausschluss

Stuttgart Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat im Alleingang mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch für einige Minuten unterbrochen.

Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Aras (Grüne) mehrfach des Saales verwiesen worden. Räpple verweigerte sich aber und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. „Nein, ich bleibe hier“, rief er Aras entgegen.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, Unruhe brach aus. Auch drei Polizeibeamte konnten ihn nicht zum Gehen bewegen. Erst auf Vermittlung von Vizepräsidentin Sabine Kurtz verließ Räpple schließlich den Saal. Daraufhin verließ die gesamte AfD-Fraktion aus Protest kurzfristig den Raum. Sie kehrte später ohne Räpple zurück. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon erhielt zwei Ordnungsrufe und wurde ebenso wie Räpple für drei Sitzungen gesperrt. Auch Gedeon weigerte sich anfangs, den Plenarsaal zu verlassen. Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte unter anderem über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten.

Die Südwest-AfD will Räpple aus der Partei ausschließen. Dies habe der Landesvorstand bereits am Dienstag beschlossen, heißt es in einer Mitteilung der AfD-Spitze. Das Parteiausschlussverfahren solle „wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens“ in die Wege geleitet werden. Räpple hatte immer wieder Schlagzeilen gemacht – etwa als er seine Politikerkollegen als „Koksnasen“ bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte. Er will gegen seine Sperrung im Landtag Verfassungsklage einreichen.

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Erstellt:
13. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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