Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Expo-Affäre ein

dpa/lsw Stuttgart. Mit der Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons wird sich nun ein Untersuchungsausschuss des Parlaments befassen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten am Mittwoch für dessen Einsetzung. SPD und FDP hatten den Ausschuss beantragt. Die Opposition will unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Als Vorsitzender des Ausschusses wurde der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius gewählt.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro.

Die CDU-Abgeordnete Marion Gentges warf der Opposition vor, kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse zu haben. Der Ausschuss sei eine politische Schauveranstaltung und erleichtere nicht das Gewinnen weiterer Sponsoren. Damit nehme die Opposition den Schaden des Projekts billigend in Kauf.

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14. Oktober 2020, 13:06 Uhr

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