Landtag spricht über Auszahlung: Zweites Corona-Hilfspaket
dpa/lsw Stuttgart. Vor fünf Wochen hat die grün-schwarze Koalition ein zweites Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro geschnürt. Die oppositionelle FDP klagt darüber, dass es mit den Hilfen nicht vorangehe - und will den Grund wissen.
Sitze im Plenarsaal des Landtag Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa/Symbolbild
Viele Südwest-Betriebe warten händeringend auf weitere Hilfszahlungen, um die Corona-Krise zu überstehen. Die oppositionelle FDP will heute im Landtag darüber debattieren, wie das Geld für die gefährdeten Unternehmen möglichst schnell fließen kann. Erst am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) überraschend das Go für die Hilfen an das Gastgewerbe, die Busunternehmen sowie Kunst und Kultur gegeben - in Summe sind das rund 420 Millionen Euro.
Die FDP kritisiert vor allem die „Streitereien und Schuldzuweisungen“ zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der Ministerien der Landesregierung. Die Differenzen würden auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, erklärten die Liberalen.
Zudem bringt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf für mehr Artenschutz ins Parlament ein. Er sieht unter anderem vor, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll. Die geplanten Änderungen kamen durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ins Rollen, gegen das vor allem Landwirte Sturm gelaufen waren. Naturschützer und Bienenfreunde hatten sich schließlich bereiterklärt, mit der Landesregierung an einem alternativen Entwurf zu arbeiten. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Darüber hinaus wird der Landtag auf Antrag der Grünen über „Rassismus in unserer Gesellschaft - Raushalten genügt nicht“ debattieren. Zudem stehen Gesetzentwürfe zur stärkeren Einbindung des Landtags bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung.
