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Landtag stärkt Wirtschaft in Corona-Krise den Rücken

dpa/lsw Stuttgart. Unternehmen, die mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, können auf Rückendeckung aus der Politik setzen. Die Fraktionen im Landtag waren sich in einer aktuellen Debatte am Mittwoch weitgehend einig, dass nun schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Wirtschaft gefragt ist - unter anderem mit Geld aus Haushaltsrücklagen.

Abgeordnete sitzen während einer Landtagssitzung auf ihren Plätzen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Abgeordnete sitzen während einer Landtagssitzung auf ihren Plätzen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Wie genau die Hilfen und auch die langfristige Wirtschaftspolitik aussehen sollen, war dagegen umstritten. „Wir müssen die Abwehrkräfte unserer Wirtschaft gegen die Krisensymptome stärken“, forderte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, dessen Fraktion die Diskussion initiiert hatte.

Das Hilfspaket, das die Bundesregierung angekündigt hat und das unter anderem den Zugang zur Kurzarbeit erleichtern soll, stieß auf Zustimmung, geht vielen im Land aber nicht weit genug. Zur Debatte stehen auch Liquiditätshilfen, Steuerstundungen, Bürgschaften, Überbrückungskredite und Investitionsprogramme der öffentlichen Hand. Mögliche Steuersenkungen für Unternehmen stießen auf heftigen Widerspruch der SPD.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte erneut, dass das Hilfsprogramm des Bundes allein nicht reichen werde. Sie hat für Freitag ein Gespräch mit Spitzenvertretern der Wirtschaft im Südwesten angesetzt, um die Lage zu erörtern.

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Erstellt:
11. März 2020, 12:50 Uhr

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