Landtag uneins nach U-Ausschuss zur Zulagenaffäre
dpa/lsw Stuttgart. Mit unterschiedlichen Bewertungen ist der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg zu Ende gegangen. Zwar waren sich Vertreter aller Fraktionen am Montag in Stuttgart einig, dass in Ludwigsburg rechtswidrige Leistungszulagen an Professoren gezahlt wurden. Bei der Aufarbeitung der Vorgänge hat sich das Wissenschaftsministerium aber nach Ansicht der grün-schwarzen Regierungsfraktionen richtig verhalten. Hingegen blieben SPD und FDP bei ihren Vorwürfen gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): Ihr Haus habe die Hochschule und die Rektorin Claudia Stöckle bei der Aufarbeitung lange alleine gelassen.
Die Abgeordneten des Landtags sitzen bei einer Debatte im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg bildet die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg aus. Sie war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Hintergrund war der Wechsel der Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber einer höheren Zulage.
Im Ausschuss, der von SPD und FDP beantragt worden war, stand insbesondere auch das Krisenmanagement von Ministerin Bauer im Fokus. Ihr Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die Hochschule. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll Mitte Oktober in den Landtag eingebracht und dort diskutiert werden. Der Ausschuss kostete den Steuerzahler mindestens 1,5 Millionen Euro.
