Nach Anschlag: Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet

dpa/lsw Stuttgart. Selten sind die Abgeordneten im Landtag einer Meinung. Beim Appell gegen Judenhass und Ausgrenzung ist das aber so. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Ulm lassen sie keine Widerworte zu.

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung verabschiedet. „Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch in Stuttgart. „Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht.“

In der Resolution mit dem Titel „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg“ heißt es unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus „entschlossen und entschieden“ fortgeführt werden soll. Zudem sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen mit „höchster Priorität“ behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. „Sie sind nicht allein“, versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Rede im Plenum den Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg.

Die AfD ließen die anderen Fraktionen extra außen vor. Schwarz sagte der dpa: „Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an.“ Die AfD stimmte dem Antrag dennoch zu und zeigte sich erbost über die Ausgrenzung: „Dass Sie auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, sogar Themen wie dieses für eine parteipolitische Profilierung zu missbrauchen, ist geschmacklos“, sagte ihr Fraktionschef Bernd Gögel.

Ein nach wie vor Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden. Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel dankte am Mittwoch dem Zeugen, der Zivilcourage gezeigt habe. „Das ist auch Baden-Württemberg. Diese Haltung ist aller Ehren wert.“

Der Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume, lobte die Initiative der Abgeordneten. „Mit der Resolution des Landtags haben die jüdischen Gemeinden das starke Signal erhalten, dass sie gegenüber der Gefahr nicht alleine stehen“, sagte er der dpa. Es sei wichtig, jüdisches Leben in unserer Mitte und den jüdisch-islamischen Dialog auszubauen, um jede Art von Feindseligkeit und Verschwörungsglauben zurückzudrängen. „Auch die jüdischen Gemeinden werden mit darauf achten, dass es nicht allein bei Resolutionen bleibt“, sagte Blume.