Landtags-FDP will nicht mehr für Deutschlandkoalition werben
dpa/lsw Stuttgart. Die FDP steht für einen Regierungswechsel in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung. Zuvor hatte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke wiederholt für eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP geworben. Jetzt sagte er aber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag): „Wir haben uns die aktuelle Entwicklung angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Deutschlandkoalition in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat.“ Er bezog sich dabei auf die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“. Ein Fraktionssprecher bestätigte dies.
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/Archivbild
Rülke meinte zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: „Wenn man die persönlichen Werte von Herrn Kretschmann und Frau Eisenmann vergleicht, dann könnte man der Bevölkerung nur schwer erklären, warum man im Landtag von Baden-Württemberg Herrn Kretschmann stürzt, Frau Eisenmann aber ohne Volkswahl zur Ministerpräsidentin wählt.“ Deshalb habe sich die FDP von dieser Option verabschiedet. „Wir stehen nicht länger dafür zur Verfügung, im Landtag andere Mehrheiten zu bilden.“ Die Umfrage hatte hohe Beliebtheitswerte für Kretschmann ergeben. Seine Herausforderin Eisenmann kommt an die Werte bei weitem nicht ran.
Die Landtagswahl ist im Frühjahr 2021. Danach wäre laut Rülke eine Koalition aus Grünen und FDP eine realistische Option. Aber auch eine Deutschlandkoalition wolle man keineswegs ausschließen, teilte Rülke am Donnerstag mit. „Ebenfalls schließen wir nicht aus, Frau Eisenmann nach einer Volkswahl zur Ministerpräsidentin zu wählen, sollte sie bei einer Landtagswahl besser abschneiden als in den Umfragen.“
