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Lange legt Fokus auf neuen Aufbruch in der SPD

Backnanger Abgeordneter sieht Partei bei der Wahl der neuen Führungsspitze auf einem guten Weg – Jahresbilanz vorgelegt

Im Klimapaket ist die Möglichkeit eingebaut, die Schrauben anzuziehen: Justizstaatssekretär Christian Lange. Archivfoto: A. Becher

© Pressefotografie Alexander Beche

Im Klimapaket ist die Möglichkeit eingebaut, die Schrauben anzuziehen: Justizstaatssekretär Christian Lange. Archivfoto: A. Becher

Von Armin Fechter

BACKNANG. Quo vadis, SPD? Wer soll die deutsche Sozialdemokratie aus der Krise führen? Christian Lange, der Backnanger Bundestagsabgeordnete, findet zunächst einmal den Weg gut, den die Partei für die Vorsitzendenwahl eingeschlagen hat. Nach einem zunächst schwierigen Start hätten die Regionalkonferenzen inzwischen auch Fahrt aufgenommen und finden nach seinem Eindruck große Resonanz bei den Mitgliedern.

Dass die Basis selbst entscheiden soll, „stößt auf viel Gegenliebe“, sagt der Parlamentarier, der gestern seine traditionelle Jahresbilanz vor der Presse im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd abhielt. Zwei Gespanne stechen aus seiner Sicht hervor: Europa-Staatsminister Michael Roth zusammen mit Christina Kampmann, der früheren Familienministerin aus Nordrhein-Westfalen, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Tandem mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Und wer soll’s am Ende werden? Lange erwidert mit einer Überlegung, die er anstellt und die seine Präferenz offenbart: Wer ist kanzlerfähig und hat schon Wahlen gewonnen? Die Frage, wie es mit der GroKo weitergehen soll und wie die Bewerber dazu stehen, spiele für die Mitglieder keine so große Rolle, merkt Lange an – sie achteten mehr darauf, wer einen neuen Aufbruch gewährleisten könne.

Justizstaatssekretär ist in ein breites Themenspektrum eingebunden

In den zurückliegenden zwölf Monaten standen für ihn aber noch viele andere Themen auf dem Programm. In seinem Amt als Justizstaatssekretär, zu dem er zum dritten Mal ernannt wurde, hat er es beispielsweise mit dem Problem des Upskirting (Frauen heimlich unter dem Rock fotografieren oder filmen) zu tun, das als Tatbestand neu unter Strafe gestellt werden soll. Auch die Reform der Strafprozessordnung beschäftigt ihn: Als Konsequenz aus dem NSU-Prozess sollen die Verfahren gestrafft und ihre Anfälligkeit für missbräuchliche Anträge behoben werden, ohne damit die Rechte der Beschuldigten einzuschränken. Im Bereich des Verfassungsrechts geht es derzeit darum, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen und so zu stärken, wobei gleichzeitig ein Ausgleich mit den Elternrechten zu schaffen ist. In Vorbereitung sind auch Regelungen, um Transparenz bei Managervergütungen zu schaffen und deren Höhe zu begrenzen. Geplant ist ferner, die Rechtsanwaltsgebühren in Prozessen zu erhöhen. Da diese aber von den Ländern zu zahlen sind, gilt es darüber zu verhandeln. Lange hat auch die Verhandlung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs und die Themen bezahlbares Wohnen und Schaffung neuen Wohnraums begleitet. Durch die Einführung des Mehrheitsprinzips anstelle der bisherigen Pflicht zur Einstimmigkeit soll es leichter werden, in Tiefgaragen von Wohnanlagen Steckdosen für E-Fahrzeuge anzubringen oder Hauszugänge seniorengerecht umzubauen.

In Sachen Migration sagt Lange, die Verteilungsfrage sei im Grunde ein altes Thema. Gut sei, dass Innenminister Seehofer nun auf die Linie eingeschwenkt sei, die die SPD und Kanzlerin Merkel schon lange vertreten hätten: „Wir brauchen dringend einen Verteilungsmechanismus.“ Auf allen Ebenen werbe man bei den europäischen Partnern dafür, auch Lange ist diesbezüglich unterwegs.

Klimaschutz darf nicht nur eine Sache für Reiche sein, mahnt Lange. Statt einfach Preise zu erhöhen, müsse zuerst eine öffentliche Infrastruktur geschaffen werden, damit es flächendeckende Alternativen etwa zum Verbrennungsmotor gibt. Deshalb wolle die SPD keine teuren SUVs fördern, sondern nur E-Autos, die unter 40000 Euro kosten. Wichtig sei im Klimapaket auch der Mechanismus, jedes Jahr zu prüfen, ob die Ziele erreicht werden, und wenn nicht, nachsteuern zu können. Es sei klug, dass man die Schrauben anziehen kann: Da sei jeder gewarnt, was kommen könne.

Im Wahlkreis beschäftigt den Politiker das Thema Verkehr in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Im Fokus steht derzeit der Ausbau der B29 bei Böbingen. „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen“, sagt Lange in puncto B14: Jahrzehntelang habe man um Geld für den Ausbau gekämpft. Jetzt sei Geld da, aber beim Bauen geht es nicht recht voran – weil, wie er vermutet, beim Regierungspräsidium in Stuttgart Planungskapazitäten abgebaut worden seien und die Baufirmen nach zehn Jahren Hochkonjunktur mehr als gut beschäftigt sind.

Nichts Neues gibt es zum Ausbau der Murrbahn. Die Forderung nach einem IC-Halt in Backnang, die Lange und OB Frank Nopper erhoben hatten, habe aber klargemacht, dass die Leute in der Gegend Verbesserungen erwarten. Gleichzeitig richtet Lange den Blick auch auf die Remsbahn und mahnt: „Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, brauchen wir beides ausgebaut.“

Häufig war Christian Lange im Wahlkreis unterwegs, hat sich Diskussionen gestellt und selbst Veranstaltungen organisiert. Für den 15-jährigen Benjamin Moosavi hat er über das Parlamentarische Patenschaftsprogramm einen einjährigen Aufenthalt in den USA möglich gemacht. Und in Berlin hat er knapp 600 Besucher aus dem Wahlkreis empfangen.

Transparenz schafft Christian Lange bei seinen Einkünften, die er auf seiner Homepage www.lange-spd.de offenlegt.

Info
Fördergelder aus Berlin für Vorhaben vor Ort

Frohe Botschaften: Im zurückliegenden Jahr hat Christian Lange mehreren Stellen und Institutionen im Wahlkreis Fördermittel und -zusagen aus Berlin überbracht.

Das Spiegelberger Projekt Telemedicon, bei dem die Einwohner der kleinen Gemeinde Videosprechstunden und diagnostische Verfahren telemedizinisch in Anspruch nehmen können, wird vom Bund mit rund 192000 Euro unterstützt.

Im Bereich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur gab es aus zwei Programmen Gelder. Empfänger sind das Nutzfahrzeugcenter Backnang (rund 51400 Euro), die Eugen Hackenschuh e.K. in Backnang (37700 Euro), die Stadt Backnang (43200 Euro), die Migratec Netzwerktechnik in Backnang (17500 Euro), die backnangstrom GmbH (9800 Euro) und die Dürr Liegenschaften GmbH in Weinstadt (82000 Euro).

Der Rems-Murr-Kreis erhält aus dem Programm „Pro Kindertagespflege“ bis zu 150000 Euro jährlich für eine Koordinierungsstelle, die Tagespflegestellen vor Ort unterstützt und die Qualifizierung von Tagesmüttern und -vätern fördert. In diesem Jahr sind 300 Unterrichtseinheiten geplant.

Die Ganztagsgrundschule Oberweissach wird mit knapp 23000 Euro aus der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert, um für die Innenbeleuchtung energieeffiziente LEDs einzusetzen.

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Erstellt:
8. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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