Lasst endlich die EU in Ruhe!

Die EU muss oft als Sündenbock herhalten. Es ist Zeit, die Errungenschaften zu feiern und Europa zu stärken.

Von Daniel Gräfe

Stuttgart - Auf die EU einzudreschen liegt in vielen Landesteilen im Trend: Diese Bürokratie! Diese Blase! Diese Großkopferten! Die Anwürfe kommen nicht nur von der AfD, sondern auch von etlichen Unternehmen und Politikern. Was schlecht erscheint, wird auf die EU geschoben, denn Brüssel ist weit weg. Manchmal sind Dinge darunter, die gar nicht in die Zuständigkeit der EU fallen.

Im Gegenzug wird Populäres aus Brüssel auf die eigene Bonusliste genommen, werden in den Kommunen EU-Mittel für Grünstreifen oder Stadtbahn als eigene Erfolgsgeschichte gefeiert.

Es verwundert nicht, dass die Europawahl am 9. Juni laut Umfragen auf geringes Interesse stößt. Europa hat ein ernsthaftes Imageproblem, und Populismus ist einer der Gründe dafür. Aber war da nicht was? Wir EU-Bürgerinnen und -Bürger können leben, arbeiten und studieren, wo wir wollen. Seit 70 Jahren hat die EU in ihren Mitgliedsländern den Frieden gesichert. Noch immer bietet sie den weltweit größten Binnenmarkt, der mehr Bürokratie abbaut als neue schafft.

Es ist wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen, was die EU tagtäglich leistet. Wer zum Beispiel reist, benötigt meist keinen Pass und zahlt in Euro, ist krankenversichert und muss keine Zusatzgebühren für die Kreditkartennutzung begleichen. Telefonieren lässt sich, als ob man zu Hause wäre. Ohne EU dagegen würden Flug- oder Bahnreise nicht immer erstattet oder Entschädigungen bei Verspätungen gezahlt.

Aber auch vor Ort ist die EU ein ständiger Begleiter: Beim Einkauf sorgt das Energielabel für rasche Orientierung, Lebensmittel und Produkte müssen sicher sein und sind dank Binnenmarkt meist günstiger. Strom- und Telefonverträge lassen sich leichter wechseln, Sparer können dank Einlagensicherung ihr Tagesgeld auch auf französischen oder spanischen Konten parken. Ob das Recht auf Reparatur, das einheitliche Ladekabel oder mehr Rechte gegenüber den großen digitalen Plattformen: Vieles wird den Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden Jahre helfen.

Natürlich löst die EU auch Frust aus. Es ist ernüchternd, wenn Parlamentarier und Minister aus 27 Nationalstaaten sich zu einigen versuchen, um dann den erkämpften Kompromiss wieder zu verwässern. Und bis Richtlinien in Deutschland umgesetzt sind, hat man die Debatten darüber schon wieder vergessen. Auch deshalb können einzelne Politiker und Interessengruppen lautstark fordern, was doch schon längst beschlossen wurde.

Doch Rattenfängern sollte man nicht folgen, sondern die EU stärken, anstatt sie zu unterminieren. Trotz ihrer vielleicht größten Schwäche, manche Dinge zu stark zu regulieren. Dabei ist der Verbraucherschutz der Kitt, der auch die Deutschen stärker an Europa binden kann. Denn ohne EU würde es hier keine Sammelklagen geben, mit der sich Schadenersatzansprüche leichter geltend machen lassen. Auch bei anderen Themen lieferte die EU, was Deutschland im Ministerrat auszubremsen versuchte.

Deshalb ist die Wahl des Europaparlaments so wichtig. In den kommenden fünf Jahren könnten die Schadstoffe in Lebensmittelverpackungen verringert werden. Die Rechte gegenüber großen Onlineplattformen sollte man stärken und Fake News und Hass im Internet noch besser bekämpfen. Überhaupt gilt es, Verbraucherschutz und Bürgerrechte ins digitale Zeitalter zu übertragen. All das geht nur grenzüberschreitend und in Konkurrenz zu anderen Bündnissen in der Welt. Deshalb gilt es, die EU zu stärken und wählen zu gehen und dabei Extremisten die Stimme zu verweigern. Denn wer Europa als schiere Selbstverständlichkeit nimmt, hat es schon ein Stück weit verloren.

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Erstellt:
15. Mai 2024, 22:12 Uhr
Aktualisiert:
16. Mai 2024, 21:59 Uhr

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