Linke fordern Rücktritt von Manfred Weber

Von red/dpa

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament personelle Konsequenzen gefordert. „Manfred Weber muss zurücktreten“, sagt der deutsche Europaabgeordnete. Unter dem Fraktionschef Weber habe die EVP bereits beim Lieferkettengesetz auf den rechten Block gesetzt. Nach den neuesten Enthüllungen sei nun klar: Der Abbau der Brandmauer sei kein Betriebsunfall, sondern werde systematisch und strukturell betrieben.

Die europäischen Konservativen bräuchten jetzt einen Kurswechsel zurück zu demokratischer Vernunft, sagte Schirdewan. „Denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Ende der Demokratie bedeutet.“

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament und seit 2022 auch Parteichef der europäischen Christdemokraten.