Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab

Von red/dpa

Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab. Parteichefin Ines Schwerdtner wandte sich im ARD-„Morgenmagazin“ gegen einen entsprechenden Vorstoß der Grünen. „Ich bin strikt gegen eine Sondersitzung, bis nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und auch geklärt sind“, sagte sie. 

Eine Sondersitzung, die am Ende 200.000 Euro koste, wenn man alle Abgeordneten aus der Sommerpause zurückhole, sei überhaupt nicht zu legitimieren. Die Regierung sei jetzt in der Pflicht, eine Einigung über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. „Sonst werden wir das Theater noch einmal aufführen.“ 

Grüne sind für Sondersitzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass er das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition besprechen will. Die Grünen im Bundestag haben sich hingegen für eine Sondersitzung noch in dieser Woche ausgesprochen. 

Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Schwerdtner beklagte eine beispiellose Hetzkampagne von rechts gegen Brosius-Gersdorf, der sich die CDU gebeugt habe. Sie ließ zugleich offen, ob die Linke Brosius-Gersdorf weiter unterstützen werde. Der Ball liege jetzt bei CDU und SPD, nicht bei der Kandidatin selbst. „Wir entscheiden nach inhaltlichen Kriterien. Wir werden sie vermutlich weiter unterstützen, aber wir schauen uns das Gesamtpaket dann an.“