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Links, rechts, Polizei

Die Backnanger AfD hadert nach der Antifa-Demo gegen eine geplante Veranstaltung in Althütte mit den Ordnungskräften.

Archivfoto: T. Sellmaier

© Tobias Sellmaier

Archivfoto: T. Sellmaier

Von Armin Fechter

BACKNANG/ALTHÜTTE. Hat die Polizei bei der Anti-AfD-Demo in Althütte falsch reagiert? Hat sie zu spät eingegriffen? Hat sie mit ihrem Handeln vielleicht sogar zugunsten der einen und zulasten der anderen Seite Partei ergriffen?

Der Backnanger AfD-Ortsverband jedenfalls spricht in einer Pressemitteilung von einem „missglückten Polizeieinsatz“ und konstatiert: „Es entsteht der Eindruck, dass der Wille zum Schutz friedlicher Bürger vor der linksterroristischen Antifa fehlt.“ Holger Bienert, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Aalen, unterstreicht hingegen, dass die Polizei richtig gehandelt habe: Man habe sich neutral und zurückhaltend verhalten. Eingeschritten sei man, als die Lage angespannter geworden sei. Es sei aber zu keinem Zeitpunkt zu einem strafrechtlich relevanten Vorfall gekommen – weder von linker noch von rechter Seite.

Zur Erinnerung: Der AfD-Ortsverband wollte am Abend des 8. Juli eine Veranstaltung mit dem Höcke-nahen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier abhalten. Frohnmaier ist mit seinen forschen politischen Aussagen kein Unbekannter: Laut einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz verstoßen seine Forderungen gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes und seien damit verfassungswidrig. Dass er bei der AfD Backnang als Gast auftreten sollte, rief sogleich das antifaschistische Bündnis „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“ auf den Plan.

Der Veranstaltungsort wurde von der AfD zwar geheim gehalten. Die Antifa-Aktivisten fanden aber trotzdem heraus, dass ein Lokal in Althütte Schauplatz des Treffens sein sollte. Deshalb wurde eine zunächst für Backnang geplante Gegenkundgebung kurzfristig dorthin umdirigiert. Unterdessen sagte die Partei ihre Veranstaltung zwar ab. Auf dem Parkplatz der Gaststätte trafen beide Seiten dann aber doch zusammen: Einige AfD-Interessenten standen noch dort, als eine größere Gruppe Demonstranten, lautstark Sprüche skandierend, mit Fahnen und Bannern aufzog. Was da nun geschah, wird unterschiedlich interpretiert. Die Antifa-Leute rühmen sich, wieder einmal sei es gelungen, eine „Hetzveranstaltung“ der AfD zu verhindern. Gleichzeitig werfen sie der Polizei vor, sie sei „zum Schutz von Nazipropaganda“ im Einsatz gewesen. Die AfD wiederum schimpft: „Wieder war ein Treffen unserer Bürgerpartei Ziel eines Angriffs der terroristischen Antifa.“ Und: Es gebe um die Vorgehensweise der Einsatzleitung der Polizei offene Fragen, die zu klären seien – und die postwendend auch ans Polizeipräsidium Aalen gerichtet wurden.

Eine Provokation? – „Das weisen wir aufs Schärfste zurück.“

Zurück nach Althütte: Die beiden Parteien gerieten also mitten auf dem Gasthausparkplatz aneinander. Die Demonstranten drängten mit ihrem Banner, die AfD-Gruppe hielt dagegen. Das war der Moment, als die Polizei in das Gerangel eingriff und die Seiten trennte. Es habe gegenseitige Provokationen gegeben, erklärte Einsatzleiter Georg Maier vor Ort.

Das will aber Frank Kral, der stellvertretende Vorsitzende der Backnanger AfD, so nicht sehen. In der von ihm verbreiteten Pressemitteilung wird der Polizei vorgeworfen, sie behaupte „wahrheitswidrig“, dass auch aus Richtung der AfD eine Provokation vorlag: „Dies weisen wir aufs Schärfste zurück.“ Und weiter: Überhaupt seien die Antworten des Polizeipräsidiums unbefriedigend. Weder gehe die Polizeiführung darauf ein, „wieso eine unangemeldete Demonstration genehmigt wurde, die offensichtlich zur Verhinderung einer privaten Vortragsveranstaltung in einer Gaststätte in Althütte gedacht war“, noch beantworte sie, „warum keine Anstrengungen unternommen wurden, diese Veranstaltung zu schützen“. Hier bestehe, so die AfD, auch Klärungsbedarf in Richtung der Genehmigungsbehörde, die Stadt Backnang.

Das städtische Rechts- und Ordnungsamt sieht das allerdings anders. „Für die Versammlungsbehörde der Stadt Backnang, die in Althütte beobachtend vor Ort war, gab es keinen Anlass, in den laufenden Polizeieinsatz einzugreifen“, lässt das Amt über die städtische Pressereferentin Christine Wolff wissen. Sprich: Alles hatte seine Ordnung.

AfD und Polizeipräsidium haben übrigens inzwischen vereinbart, sich zu einem klärenden Gespräch zu treffen.

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Erstellt:
1. August 2020, 06:00 Uhr

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