Linnemann und Spahn kritisieren Klingbeil

Von red/AFP

Aus der Union verschärft sich der Widerspruch gegen mögliche Steuererhöhungen. „Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Magazin „Stern“ laut Angaben vom Dienstag. Das werde es mit der Union nicht geben. 

Linnemann forderte grundsätzlich eine Begrenzung von Besteuerung: „Wir müssen den Hunger des Staates nach höheren Steuern begrenzen, vielmehr müssen Prioritäten gesetzt werden“, sagte der CDU-Generalsekretär. Dazu zählt Linnemann Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und beim Bürgergeld. „Immer höhere Steuern treffen gerade unseren Mittelstand und das Handwerk“, sagte er. „Die können in diesen Zeiten alles gebrauchen, nur keine höheren Belastungen.“

Spahn erteilt Steuereröhungen Absage

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erteilte im „Focus“ Steuererhöhungen eine Absage. „Wir haben als Koalition vereinbart, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen: etwa beim Personal des Bundes, beim Bürgergeld und in der Entwicklungshilfe“, sagte Spahn. „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen.“

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview“ auf Nachfrage Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen.

„Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er. „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, fügte er hinzu.