Lösung bei Streit um Ganztagsgelder für Südwesten gefunden

dpa/lsw Stuttgart. Der Streit um Fördermittel für den Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung zwischen Bund und Land ist beigelegt. Baden-Württemberg bekommt nun knapp 100 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. „Ich freue mich sehr, dass wir eine Einigung erzielt haben.“ Diese sei durch eine Protokollerklärung des Landes möglich geworden. Sie besage, dass das Ministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde die Einhaltung von verlässlichen Qualitätskriterien, die Voraussetzung für die Gelder seien, gewährleiste.

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, gibt ein Interview. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, gibt ein Interview. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Dabei bestehe die Möglichkeit, bei Erfüllung der Qualitätskriterien die Aufsicht auf die Kommunen als Schulträger zu delegieren. Eine Einigung bei dem Streit um die Gelder hatte sich bereits vor Weihnachten angedeutet. Am 11. Dezember hatte es ein Gespräch zwischen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Eisenmann in Berlin gegeben.

Knackpunkt war die Frage, unter welcher Aufsicht die Betreuungsangebote stehen. In Baden-Württemberg gibt es da eine Sondersituation. Im Gegensatz zu anderen Ländern stehen im Südwesten 80 Prozent der Ganztagesangebote für Grundschulkinder unter kommunaler Aufsicht. Der Bund will aber, dass die Betreuung unter Schulaufsicht steht und will auch nur diese Betreuung mit dem Geld finanzieren. Eisenmann sagte nun, es könnten nun auch die qualitätsvollen kommunalen Betreuungsangebote im Südwesten von den Bundesmitteln profitieren.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, das ab 2025 gilt. Die Länder sollen dafür ihre Ganztagsangebote an Grundschulen ausbauen, also in Räume, Konzepte und Personal investieren. Mit 3,5 Milliarden Euro will der Bund sie unterstützen.

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Erstellt:
28. Dezember 2020, 10:44 Uhr

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