Bundesregierung will Mali-Einsatz ausweiten

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in dem von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedrohten Mali gegeben. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch ein neues Mandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM, das eine Entsendung von bis zu 450 Soldaten in das westafrikanische Land vorsieht, 100 mehr als bisher.

Sie sollen die malischen Streitkräfte näher begleiten, wenn diese in Einsätze gehen und auch ein Ausbildungszentrums in Zentralmali aufbauen. Dagegen soll die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma in Mali weitgehend unverändert mit bis zu 1100 Soldaten weiterlaufen. Die Mandate, die erst noch eine Zustimmung des Bundestages benötigen, sind bis zum 31. Mai 2021 datiert.

Eine unmittelbare deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen werde es nicht geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Um der Bedrohung durch den länderübergreifenden Terrorismus künftig besser entgegentreten zu können, wurde das Mandatsgebiet auf alle G5-Sahelstaaten - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad - ausgeweitet“, sagte sie. Mali bleibe Schwerpunkt. Die Operation „Gazelle“, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, werde in das Mandat einbezogen.

„Zur Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte wird die Bundeswehr künftig militärische Beratung und Ausbildung, einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung sowie die Begleitung ohne Exekutivbefugnisse der malischen Kräfte bis zur taktischen Ebene, ein sogenanntes Mentoring, an gesicherten Orten durchführen“, sagte Demmer. Ein Militärexperte sagte, die Soldaten sollten „näher ran“, aber „nicht ans scharfe Ende“.

Geplant sind laut Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, zusätzliche Berater für die malischen Streitkräfte. Die Bundesregierung will zudem einheimische Streitkräfte in der Sahelregion militärisch ertüchtigen. Dies bedeutet finanzielle oder materielle Unterstützung, um sie einsatzfähig zu bekommen.

„Die Sahelzone ist eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit, eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Kabinettssitzung. „Es ist richtig, die Strategie der EU und der Vereinten Nationen zu prüfen und unsere Instrumente anzupassen“, sagte die CDU-Ministerin.

Die Koalition der europäischen und internationalen Partner müsse alle Ansätze wirksam zusammenbringen, sagte sie weiter. „Dazu gehören der Kampf gegen die Terroristen in den französisch geführten Missionen wie "Barkhane" und "Tacouba", an denen wir nicht beteiligt sind, ebenso wie die Ausbildung und Begleitung von Sicherheitskräften, die perspektivisch die Menschen selbst schützen können, wie wir sie im Rahmen von EUTM in Mali oder "Gazelle" in Niger leisten.“ Sie nannte auch die Absicherung politischer Vereinbarungen durch die UN-Truppe Minusma, „an der wir uns aktiv beteiligen“.

Anfang Februar hatte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Filippo Grandi, nach Monaten der brutalen und häufiger werdenden Anschläge islamistischer Gruppen zu schnellem Handeln aufgerufen. „Die Sahelzone ist der Ort, an dem wir intervenieren müssen, bevor die Krise nicht mehr zu managen ist“, warnte er nach einer Reise durch die westafrikanischen Länder Burkina Faso, Niger und Mauretanien. „Die Notlage ist hier, in der Sahelzone. Hier leiden Menschen, werden umgebracht, Frauen werden vergewaltigt, Kinder können nicht zur Schule gehen.“