Roderich Kiesewetter
Mann verklagt CDU-Außenpolitiker nach Streit um X-Kommentar
Ein X-Post, ein Anwaltsschreiben und jetzt ein Gerichtstermin: Warum ein Nutzer gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter klagt und was das mit Aussagen zum Dritten Reich zu tun hat
© Monika Skolimowska/dpa/Monika Skolimowska
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter
Von red/dpa
Das Landgericht Ellwangen verhandelt am 9. Januar die Klage eines X-Users gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Laut Gericht dringt der namentlich nicht genannte Kläger auf eine Feststellung, dass gegen ihn kein Anspruch von Kiesewetter auf Unterlassung einer von ihm auf der Plattform X getätigten Äußerung besteht. Die Verhandlung findet vor der 2. Zivilkammer statt.
Der Kläger hatte demnach im September 2023 auf X einen Post von Kiesewetter zu Unterstützungslieferungen an die Ukraine wie folgt kommentiert: „20 Jahr Knast für deine Volksverhetzungen, die du dir auch noch vom Steuerzahler honorieren lässt. Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“
Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker
Der Kläger wurde aufgrund der Formulierung „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht“ mit anwaltlichem Schreiben des Beklagten zur Löschung der Äußerung, zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Der Kläger jedoch widerspricht.
„Der Kläger begehrt nun die Feststellung, dass kein Anspruch des Beklagten auf Unterlassen der vorgenannten Äußerung besteht. Zudem verlangt er vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm bereits bezahlten Rechtsanwaltskosten“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. Er setzt sich für mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Im Jahr 2023 war der Politiker in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Kiesewetters Wahlkreis ist Aalen-Heidenheim.
