Buschmann und die Klimakleber
Maßloser Minister
Justizminister Buschmann vergreift sich bei der Beurteilung der Klimaproteste im Ton, kritisiert Norbert Wallet.
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Justizminister Buschmann diffamiert Klimaaktivisten.
Von Norbert Wallet
Die Aktivisten der Letzten Generation wollen Berlin „friedlich zum Stillstand bringen“. Schon die Ankündigung reicht, um heftige Reaktionen auszulösen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fühlte sich zur Bemerkung aufgerufen, es habe in den 20er und 30er Jahren „straßenschlachtartige Zustände“ gegeben, weil sich Menschen „am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“.
Ein größeres rhetorisches Kaliber hätte er wohl nicht wählen können. Buschmanns Bemerkungen sind im Ton unangemessen und in der Gleichsetzung maßlos. Wohlgemerkt, es ist unakzeptabel, wenn Blockierer Verkehrsteilnehmer nötigen. Aber es geht um eine kleine Aktivistenschar, die in einigen Großstädten an einigen Tagen einige Straßen für einige Zeit blockiert. Mehr nicht. Das muss man nicht gut finden, aber etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit den Protesten wäre angemessen. Um die Konflikte nicht eskalieren zu lassen, wäre von verantwortungsvollen Politikern mehr rhetorische Zurückhaltung zu erwarten.
