Mehr als 24 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen
dpa/lsw Stuttgart. Luxus-Autos von Drogenhändlern oder Aktienpakete betrügerischer Geschäftsleute: Die Staatsanwaltschaften haben in diesem Jahr bislang 24,1 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2019 waren es fast 1,5 Milliarden Euro. Das war aber ein Sondereffekt bei den Gewinnabschöpfungen infolge der Dieselverfahren.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Wolf sagte, die Abschöpfung im Zuge der Dieselermittlungen seien in den Haushalt des Landes geflossen. „Was durch rechtswidrige Taten erwirtschaftet wurde, soll, wann immer das möglich ist, an die Geschädigten oder zurück an den Staat fließen.“ Die Justiz schöpft daher mit großem Aufwand und in großem Umfang Vermögen ab, das aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten stamme.
Vor diesem Hintergrund wurde im Juli vergangenen Jahres eine Zentralstelle für Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichtet, um auf die gestiegenen Anforderungen zu reagieren. Zuletzt ist die Vermögensabschöpfung wegen rechtlicher Änderungen immer komplexer geworden.
