Mehr als die Hälfte der EU-Staaten bricht Haushaltsregeln

Von dpa

Luxemburg - Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Mit Ausnahme von Luxemburg, Griechenland, Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle 27 EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen, wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervorgeht.

Zwölf Mitgliedstaaten hatten demnach ein Defizit von drei Prozent oder mehr bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung und lagen damit über den geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit hatte 2024 den Daten zufolge Rumänien mit 9,3 Prozent. Deutschlands Defizit lag Eurostat zufolge bei 2,7 Prozent.

Regelbrecher riskieren Strafverfahren

Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben.

Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Gegen die hoch verschuldeten Länder Frankreich und Italien sowie einige andere EU-Länder laufen derzeit daher Defizitverfahren. 

Im vergangenen Jahr wiesen den Eurostat-Angaben zufolge zwölf EU-Länder eine Schuldenquote von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Die höchsten Schuldenquoten gab es demnach in Griechenland (154,2 Prozent), Italien (134,9 Prozent) und Frankreich (113,2 Prozent). Die Schuldenquote Deutschlands betrug 2024 nach Eurostat-Angaben 62,2 Prozent.