Mehr Fotovoltaik, aber kein Sozialticket
Kreisräte im Umwelt- und Verkehrsausschuss befassen sich mit zahlreichen Anträgen zum Kreishaushalt 2019
Der Landkreis drückt beim Ausbau der Fotovoltaik weiter aufs Tempo. Wo möglich sollen Dächer gleichzeitig auch begrünt werden. Entsprechende Vorschläge hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss jetzt beraten. Abgelehnt haben die Kreisräte die Einführung eines Sozialtickets – unter anderem, weil die große Tarifzonenreform im April 2019 bereits Erleichterungen mit sich bringt.
© Florian Muhl
Das Landratsamt in Backnang ist eine der Immobilien, die mit Fotovoltaik ausgestattet werden sollen. Ob die Dachflächen gleichzeitig auch begrünt werden können, muss erst noch geprüft werden. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Statik des Gebäudes dafür reicht. Foto: F. Muhl
Von Armin Fechter
WAIBLINGEN. Im Kreishaushalt für 2019 hat sich seit der Einbringung im Oktober eine Lücke von 1,3 Millionen Euro aufgetan. Wie Kämmerer Frank Geißler im Umwelt- und Verkehrsausschuss dazu sagte, soll deshalb die Kreditaufnahme entsprechend erhöht werden. Ursache für das Minus sind Veränderungen bei mehreren Einzelposten. Unter anderem war das vom Kreistag inzwischen beschlossene Handlungsprogramm zum Klimaschutz noch im Etat unterzubringen.
Für Kreisstraßen und Radwege stehen 6 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant ist der Ausbau der Strecke Rettersburg– Öschelbronn (K1915). Ferner sollen die Strecken Murrhardt–Karnsberg (K1806), Murrhardt–Steinberg (K1901) und Vorderbüchelberg–Kreisgrenze (K1819) saniert und die schadhafte Roth-Brücke in Hüttenbühl in Angriff genommen werden. Im Verlauf des Murrtal-Radwegs ist eine Böschungsstabilisierung nötig. Ein neuer Radweg soll zwischen Beutelsbach und Aichelberg angelegt werden. Das Radwegekonzept wird vorangetrieben, ebenso eine standardisierte Zustandserfassung der bestehenden Radwege.
Der Zuschussbedarf im Titel Schülerbeförderung beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro, beim öffentlichen Personennahverkehr sind es sogar 24 Millionen Euro. Die Umlage an den Verband Region Stuttgart mit 10,2 Millionen Euro wird, wie Verkehrsdezernent Peter Zaar ankündigte, in den kommenden Jahren steigen. Geplant ist nämlich die Beschaffung weiterer Fahrzeuge für die S-Bahn und neuer elektronischer Kontroll- und Betriebssysteme, um auf der Stammstrecke in der Stuttgarter Stadtmitte einen engeren Takt fahren zu können.
Seitens der Fraktionen lagen zahlreiche Anträge zum Haushalt vor. Die SPD forderte die Einführung eines Sozialtickets für den Rems-Murr-Kreis ab 1. Juli 2019, die Gruppe Linke/ÖDP sprach sich für ein VVS-weites Sozialticket aus, für das ein Konzept zu erstellen wäre. Darüber hinaus erinnerten die Grünen an ihren Antrag aus dem Vorjahr für ein Einzonenticket. Die Landkreisverwaltung empfahl die Ablehnung der Anträge, da sozial Schwache bereits von der großen Tarifzonenreform profitieren, die im April in Kraft tritt. Die Neuerungen kosteten die öffentliche Hand jährlich bis zu 42 Millionen Euro, der Rems-Murr-Kreis sei mit einem ansteigenden Anteil dabei: von 3 Millionen Euro 2019 auf über 5 Millionen Euro ab 2025. Zusätzliche Preissenkungen seien da nicht drin. Während Thomas Bezler (ÖDP) die Kalkulationen nicht nachvollziehbar fand und Klaus Riedel (SPD) auf Stuttgart und Göppingen verwies, wo es bereits Sozialtickets gebe, winkte Christoph Jäger (CDU) ab: In den Transferleistungen für Stützeempfänger sei bereits ein Anteil für Fahrtkosten enthalten. Die diversen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Angenommen wurden hingegen Verbesserungen beim Jobticket für Mitarbeiter des Landratsamts. Die SPD plädierte dabei für eine Erhöhung des Zuschusses von 25 auf 30 Euro fürs Jahresticket; die Grünen beantragten die Übernahme der gesamten Kosten bei Azubis und einen 50-Prozent-Zuschuss bei Mitarbeitern. „Verdienen die so schlecht?“, warf Josef Heide (AfD/Unabhängige) zweifelnd ein. Es gehe um die Attraktivität als Arbeitgeber, erläuterte Landrat Richard Sigel – landauf, landab sei das ein Thema, auch in der Wirtschaft. Bei drei Gegenstimmen wurde der Antrag der Grünen angenommen, wobei auf Vorschlag der Verwaltung für die Azubis das VVS-Ausbildungsabo zugrunde liegt.
Nach dem Klimaschutz-Handlungsprogramm soll der Einsatz von Fotovoltaik ausgebaut werden. Den Antrag von Linke/ÖDP, zusätzlich auch Dachbegrünungen vorzunehmen, begrüßte die Verwaltung: Statische Prüfungen werden in Auftrag gegeben, Kostenfragen geklärt. Angenommen wurden auch Anträge der CDU, ein Echtzeitinformationssystem an Bushaltestellen zu fördern, und der SPD, die Beleuchtung am beruflichen Schulzentrum in Backnang schon in den Jahren 2019 und 2020 auf LED umzustellen.
Die SPD macht sich zudem für mehr stationäre und mobile Verkehrsüberwachung sowie Temporeduzierungen auf der B14 und der B29 auf 100 und in den Tunnels auf 80 Stundenkilometer stark. Außerdem soll der Landkreis die Trommel für das Geschirrmobil rühren.
