Türkei
Mehrere Oppositions-Bürgermeister suspendiert
Nach der umstrittenen Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu gehen türkische Behörden weiter gegen die Opposition vor.
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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (Archivbild).
Von red/dpa
Mehrere Bezirksbürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei sind suspendiert worden. Das Innenministerium enthob fünf Bürgermeister vorübergehend ihres Amtes, nachdem im Rahmen von Korruptionsermittlungen Haftbefehle gegen sie erlassen wurden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Betroffen seien die Bürgermeister der Istanbuler Bezirke Avcilar, Büyükcekmece, Gaziosmanpasa sowie die Bezirksbürgermeister von Ceyhan und Seyhan aus der südlichen Provinz Adana.
Festnahmewellen seit der Absetzung Imamoglus
Auch gegen den Oppositionsführer der CHP, Özgür Özel, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Anadolu berichtete. Ihm wird demnach vorgeworfen, jüngst bei einer Kundgebung einen Istanbuler Generalstaatsanwalt beleidigt und bedroht zu haben.
Seit der umstrittenen Inhaftierung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März kommt es immer wieder zu Festnahmewellen, die sich unter anderem auf die Stadtverwaltung der Millionenmetropole und auf Oppositionspolitiker konzentrieren. Imamoglu war im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und abgesetzt worden. Er bestreitet die Vorwürfe.
Das Vorgehen gegen ihn wird weithin als politisch motiviert gewertet und hat landesweiten und internationalen Protest ausgelöst. Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Vorgehen gegen Imamoglu den aussichtsreichsten Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan politisch kaltstellen zu wollen.
