Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente geworben.

Dies sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag, machte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich. Wenn diese Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei dem 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.

Allerdings gab es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben auch etliche Stimmen, die für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung plädierten, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt. Diese Abgeordneten verlangten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens, hieß es. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntag soll in der kommenden Woche wieder in der Unionsfraktion erörtert werden. Auch in den Parteigremien am Montag dürfte dies eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet.

Am vergangenen Wochenende wurde der Koalitionsausschuss, der ursprünglich Anfang dieser Woche über die Grundrente entscheiden sollte, überraschend auf kommenden Sonntag verschoben, weil es aus den Reihen der CDU und insbesondere von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) noch Beratungsbedarf gegeben hatte. In den kommenden Tagen soll nun in einer Art Pendeldiplomatie ein Kompromiss vorbereitet werden.

Merkel argumentierte den Angaben zufolge, viele Menschen hätten viele Jahre für sehr niedrige Einkommen gearbeitet. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das sollten auch die Wähler der Union sein, so wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie diesen Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag verhandelt habe. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt - aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe. Vielmehr auch deswegen, weil die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne.

Brinkhaus trat vor der Fraktionssitzung dem Eindruck entgegen, seine Fraktion wolle angesichts des anhaltenden Streits mit der SPD nicht mehr an der Grundrente festhalten. Er bedauerte, dass die SPD mehr wolle, als im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Darüber werde man mit der SPD reden, sagte Brinkhaus.

Allerdings müsse die Grundrente so gerecht wie möglich gestaltet werden. Und das bedeute, dass die Rente nur bei denen ankommen solle, die tatsächlich bedürftig seien, argumentierte Brinkhaus. Nach Teilnehmerangaben sagte Brinkhaus in der Fraktionssitzung an die Adresse der SPD, es handle sich bei der Grundrente um eine Sachfrage und nicht um eine Koalitionsfrage.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, auch Mieteinnahmen oder Lebensversicherungen müssten in einer Bedürftigkeitsprüfung einbezogen werden. Zuvor hatte er bereits betont, dass die Vorarbeiten zur Grundrente schon so weit gereift seien, dass der Koalitionsausschuss durchaus darüber entscheiden könne. Dem Ausschuss würden mehrere Varianten vorgelegt, machte Dobrindt deutlich. Es gehe also nicht um Ja oder Nein, sondern um eine Entscheidung, wie zielgenau man die Grundrente ausrichten wolle. Und das sei Aufgabe des Koalitionsausschusses.

Eine Verknüpfung der Einigung bei der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition, wie dies in der SPD geäußert wurde, wies Dobrindt als „Quatsch“ zurück.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstrich vor einer Sitzung seiner Fraktion die Bedeutung des Projekts für seine Partei. „Die Grundrente ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Bestandteil für unsere Arbeit in der Koalition.“ Dazu, ob eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ohne die Grundrente möglich sei, äußerte sich Mützenich nicht.

Zugleich zeigte der Fraktionschef Unverständnis über den abgesagten Koalitionsausschuss am Montag. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet und eine Möglichkeit gefunden, dass die Menschen nicht als Bittsteller zum Amt gehen müssten, die Grundrente durch eine Einkommensprüfung aber dennoch gerecht werden könne. Er forderte die Union auf, die Grundrente „nicht in den innerparteilichen Wettstreit der CDU zu nehmen“, und betonte: „Das haben die Menschen nicht verdient“.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die große Koalition auf, sich einzugestehen, dass sie den Streit nicht mehr lösen könne. Beide Partner hätten sich „ineinander verkeilt“, sagte er. „Deshalb schlagen wir vor, dass es Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Rentenpakt gibt.“