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Merkel spricht Konjunkturgefahr an und verteidigt Klimapaket

dpa Berlin. Die Zeiten sind schwierig nicht nur für den exportstarken deutschen Maschinenbau. Internationale Handelskonflikte belasten das Geschäft zunehmend. Die Kanzlerin wirbt erneut für einen Kurs der offenen Märkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland als „besorgniserregend“ bezeichnet.

Die CDU-Politikerin verwies bei einem „Maschinenbau-Gipfel“ auf internationale Handelskonflikte und Unsicherheiten über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

„Wir werden bis zur letzten Minute daran arbeiten, dass ein geregelter Austritt Großbritanniens erfolgt“, sagte sie in Berlin. Deutschland sei aber auch auf den anderen Fall vorbereitet.

Ein Deal mit Großbritannien soll möglichst beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen.

„Was jetzt klar scheint ist, dass Großbritannien aus der Zollunion austreten will“, sagte Merkel. Das mache die Gespräche mit Großbritannien kompliziert, weil dann eine Binnenmarktgrenze bestehe mit Auswirkungen auch auf der irischen Insel. Merkel erinnerte ans Karfreitagsabkommen, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben solle. Es sei eine „Quadratur des Kreises“, was versucht werde zu verhandeln.

Merkel warb erneut für weltweit offene Märkte. Mit Blick auf den Kues von US-Präsident Donald Trump sagte sie, es gebe derzeit erhebliche Schwierigkeiten beim Multilateralismus. Sie werde sich mit aller Kraft dagegen stemmen.

Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, sprach von einer er „unguten Gemengelage“. Globale Handelsstreitigkeiten wie der zwischen USA und China belasten Firmen und sorgen für Unsicherheit. Aktuell verfehle die Produktion im Maschinenbau ihr Vorjahresniveau nach vorläufigen Zahlen um 1,6 Prozent. Der Auftragseingang liege um 9 Prozent niedriger.

Welcker verlangte Gegenmaßnahmen der Regierung wie weniger Bürokratie. Er äußerte außerdem Kritik am Klimapaket der Regierung. Der Einstiegspreis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden von zunächst 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 sei zu niedrig.

Merkel verteidigte die Klimapläne. Mit Blick auf den geplanten niedrigen CO2-Einstiegspreis sagte sie: „Das mag sein, aber es ist der Einstieg in ein dauerhaft ansteigendes Bepreisungssystem.“ Merkel sagte außerdem, es sei „Druck“ im Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig, damit dort Veränderungen stattfänden.

Die Kanzlerin warb für mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windkraft an Land: „Wenn wir diese Akzeptanz nicht haben, dann wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz schwierig sein.“ Die Koalition will, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen ausgetauscht werden sollen. Der Ausbau der Windkraft an Land stockt, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klage gibt.

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: „Wenn die gefallene Klimakanzlerin Merkel tatsächlich Druck beim Klimaschutz machen will, dann nicht über den Aberglauben steigender Preise, was nur die Verbraucher belastet und kaum Klimaschutz-Wirkung entfaltet.“ Für weniger CO2-Ausstoß brauche es klare Klimaschutz-Vorgaben, besonders für die Verursacher der Klimakrise. Beutin forderte unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030.

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Erstellt:
15. Oktober 2019, 14:20 Uhr

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