Merkel weist US-Drohung zurück

Berlin /AFP - Nach der Drohung der USA mit Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Souveränität Deutschlands bei der Definition von Sicherheitsstandards betont. Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“ „Wir werden natürlich über diese Fragen mit unseren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen“, fügte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel hinzu. Der belgische Regierungschef sagte, es dürfe „keine feindseligen Akte gegen die geo- und sicherheitspolitischen Interessen Europas“ geben.

Die US-Regierung hatte am Montag in der Debatte über eine Huawei-Beteiligung beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G der Bundesregierung mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könne dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, hieß es aus der US-Botschaft in Berlin. Die USA befürchten Spionage und Sabotage.